Schon kommende Woche will die SPÖ über die Koalition verhandeln – doch ÖVP-Chef Pröll muss auf die Stimmung in der ÖVP Rücksicht nehmen.
Der Koalitionskarren nimmt jetzt doch Fahrt auf: Kommende Woche werden sich die Chefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, zwei bis drei Mal treffen. Da Pröll am Montag nach Brüssel muss, ist das erste Gespräch für Dienstag geplant. Während die SPÖ Druck macht, muss Josef Pröll Rücksicht auf die Oppositionsstimmung in seiner Partei nehmen. Deswegen gibt es zwei höchst unterschiedliche Wunschfahrpläne für die neue Regierung. Nur: Lassen sich SPÖ und ÖVP zu lange Zeit, droht für 2009 wieder einmal ein Notbudget.
SPÖ: Alles klar bis Ende Oktober
Wenn es nach Faymann geht,
sollen er und Pröll schon diese Woche die ersten Steine aus dem Weg räumen –
damit die Verhandlungen in der Woche darauf beginnen können. Am Donnerstag
will Faymann im SP-Präsidium sein Verhandlungsteam beschließen. Sicher
dabei: SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl. Bis
28. Oktober, dem Tag der ersten Nationalratssitzung, würde die SPÖ gern die
ersten Verhandlungspunkte abschließen.
ÖVP: 8 Teams und Zeit bis Ende November
Die ÖVP will sich
Zeit bis zum 28. November, dem Tag des Pröll-Krönungsparteitags nehmen: Erst
danach will Pröll über eine Koalition entscheiden. Der Entschluss,
Verhandlungen aufzunehmen, soll nach der 1. Nationalratssitzung fallen.
Konkret will die ÖVP acht Arbeitsgruppen einsetzen, die verhandeln sollen.
Budgetvorbereitungen gestoppt, Notbudget nötig
Was in der
ÖVP nicht so gern gehört wird: Anfang 2009 tritt ein Budgetprovisorium in
Kraft – ein regulärer Budgetbeschluss geht sich angesichts dieser Fahrpläne
nicht mehr aus. Denn mit dem Neuwahlbeschluss im Sommer wurden die
Budgetvorbereitungen gestoppt, bestätigte man im Finanzministerium. Das
bedeutet: Ab 1. Jänner 2009 muss auf die Budgetansätze des Vorjahres
zurückgegriffen werden. Neu ist zwar, dass das Budget nicht monatsweise
fortgeschrieben wird, die Minister haben also mehr Spielraum als früher.
Aber: Neue Kredite dürfen nur im Ausmaß von 50 % des Vorjahres aufgenommen
werden. Das bedeutet, dass nur bis rund Ende April so regiert werden kann –
dann muss ein Budgetbeschluss her.
