Der Fahrplan zur Neuwahl

Neuwahlen sind 
seit Samstag fix – der Weg dahin ist allerdings noch ein längerer. Bevor die Österreicher zu den Urnen schreiten und einen neuen Nationalrat wählen können, liegen noch zahlreiche Fristenläufe und Beschlüsse dazwischen. ÖSTERREICH hat bei Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im BMI, sowie im Par­lament nachgefragt, wie der Fahrplan (Anm.: freilich ein vorläufiger, der noch von diversen politischen Entscheidungen abhängt) zum Wahltermin aussehen könnte:

Beschluss

Zunächst muss der Nationalrat beschließen, dass er sich vorzeitig auflöst. Das ist bei der nächsten planmäßigen Plenarsitzung am 12. Ju­ni oder schon bei einer Sondersitzung (siehe Seite 6) möglich. Es handelt sich um einen einfachgesetzlichen Beschluss, eine einfache Mehrheit reicht also, es muss aber die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Der Ball liegt dann bei der Regierung, die Stich- und Wahltag festlegt. Anschließend wandert das durch den Hauptausschuss des Parlaments und wird vom Bundespräsidenten abgesegnet. Dieser Prozess dauert voraussichtlich zwischen einer und drei Wochen.

Stichtag

82 Tage müssen zwischen dem Stichtag und der Wahl liegen. Spätestens einen Tag vor dem Stichtag muss die Wahl im Bundesgesetzblatt festgeschrieben werden. Wenn wir vom Wahltermin 15. September ausgehen, wäre der Stichtag der 25. Ju­ni, beim 22. September wäre es der 2. Juli. Ab da läuft die Uhr für das Sammeln der 2.600 Unterstützungserklärungen. Drei Wochen und drei Tage haben die Parteien Zeit für die Einreichung.

Dreieinhalb Wochen nach dem Stichtag müssen die Parteien ihre Landeswahlvorschläge einreichen. Ein paar Tage später folgen die Bundeswahlvorschläge.

Frühestens möglich wäre eine Neuwahl Mitte August. Allerdings: Da befindet sich ganz Österreich mitten in den Sommerferien. Dass sich die Regierung für einen Wahltermin in dieser Zeit entscheidet, ist unwahrscheinlich und wäre auch mehr als nur un­gewöhnlich. Die Schulferien enden im Osten am 3. und im Westen am 8. September.

Wahltermin?

Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 15. oder der 22. September. Schließlich hat sich der Bundespräsident für „rasche Neuwahlen“ ausgesprochen. Noch ist am 22. die Vorarlberg-Wahl geplant. Das Innenministerium rät allerdings von einem „Superwahl­sonntag“ ab, dies sei „nicht administrierbar“.