Koalition steigt in Sachen Steuerreform aufs Gas: Bis März soll die Entlastung stehen.
Jetzt soll es doch ganz schnell gehen: Nach den monatelangen Streitereien startete die Koalition vergangene Woche in die Gespräche um die Steuerreform. Für die SPÖ verhandeln Kanzler Werner Faymann , Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeshauptleute Michael Häupl und Peter Kaiser. Die ÖVP trat mit Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling an, Ländervertreter: Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner (V).
Nonstop
Und: Obwohl SPÖ und ÖVP noch weit auseinander sind (siehe unten), ist man allseits optimistisch. Ab Mitte Jänner will man jeden Samstag verhandeln – an den Wochentagen sollen Expertengruppen an konkreten Varianten rechnen.
Deadline
Mit Dienstag dem 17. März, soll die Entlastung jedenfalls stehen: An diesem Tag ist ein Ministerratsbeschluss geplant. Gelingt das nicht, war zuletzt schon von Neuwahlen die Rede. Diese dürften jetzt allerdings vom Tisch sein. Beide Seiten zeigen sich wild entschlossen, zu einer Einigung zu kommen.
Start
Und wann tritt die Reform in Kraft? Die SPÖ hat zwar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Teile bereits 2015 wirken zu lassen – das ist aber unrealistisch. Entlastet wird wohl erst ab 1. 1. 2016.
Wo sich SP & VP einig sind:
- Eingangssteuersatz: Er soll von 36,5 auf 25 Prozent fallen. Hier sind sich SPÖ und ÖVP einig.
-
Dienstautos: Steuerprivileg fällt, künftig sind 2 % (statt jetzt 1,5 %) vom Anschaffungswert fällig.
Hier liegt noch Streitpotenzial:
- Besserverdiener: SPÖ will ab 80.000 Euro 50 % Höchststeuersatz, ÖVP ab 100.000 Euro.
- Volumen: SPÖ will Lohnsteuerzahler um 5,9 Mrd. entlasten, die ÖVP nur 3,8 Milliarden Euro.
- Reichensteuern: SPÖ will Millionärsabgabe und Erbschaftssteuer – ÖVP ist strikt dagegen.
- Betrugsbekämpfung: SPÖ will Registrierkassenpflicht für Geschäfte und Wirte – VP nicht.
