Der FPÖ-Chef wehrt sich

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich Dienstag Nachmittag nun auch im Parlament von jeder Form des Extremismus, insbesondere vom Nationalsozialismus distanziert: "Ich habe einen ganz klaren Trennstrich gegen jedwede totalitäre Gedankenrichtung gezogen." Gleichzeitig hagelte es bei der Debatte, die eigentlich ums Bundesministeriengesetz gehen sollte, aber auch heftige Angriffe Straches vor allem gegen Grüne und ÖVP. Den Vergleich zwischen der Berichterstattung über seine Foto-Causa und jener des antisemitischen "Stürmer"-Blatts relativierte Strache.

Der FPÖ-Chef betonte wie schon am Vortag in seiner Grundsatzerklärung, in seinem gesamten politischen Handeln die klare Ablehnung der und Distanzierung zur NS-Ideologie dargelegt zu haben. Insofern seien seine gestrigen Worte die "konsequente Fortsetzung von dem, was ich immer schon getan habe." Es sei eine Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten, hinter Rechtsstaat und Verfassung zu stehen.

Strache bedauert "Stürmer"-Vergleich
Er lehne alle Formen der Gewalt, des politischen Hasses und des Rassismus ab, das gelte auch für seine Partei, sagte Strache: "Das ist bei uns nicht vorhanden. Das gibt es bei uns nicht." Dass er die aktuelle Berichterstattung über ihn mit jener des "Stürmer" verglichen hatte, bedauerte er. So wie dies Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dargestellt habe, habe er das nicht gemeint und auch nicht zum Ausdruck bringen wollen. Daher nehme er den Begriff in diesem Zusammenhang zurück.

Attacken gegen Grüne und ÖVP
Heftige Attacken richtete Strache auch gegen die politischen Mitbewerber. Den Grünen hielt er vor, dass einzelne von ihnen an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen hätten, wo auch Molotow-Cocktails geworfen worden seien. Namentlich erwähnte er Sicherheitssprecher Peter Pilz, in anderem Zusammenhang auch Sozialsprecher Karl Öllinger. Bei der ÖVP empörte ihn, dass in deren Klub noch immer das Bild von Engelbert Dollfuß hängt: "Von einem Faschisten, einem, der den Austrofaschismus in dieser Republik gelebt hat." Das sei eine Doppelbödigkeit, wo die ÖVP einen Trennstrich ziehen sollte.