Was ÖVP-SPÖ-Neos jetzt für Budgetsanierung planen: Leuchtturm“-Projekte für Wirtschaft, Anti-Teuerung und Gesundheit.
Paket. So viel sei den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos – Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger klar: Neben der Budget-Sanierung müsse es auch „Leuchttürme“ dieser allfälligen Regierung geben. Die Stimmung in den diversen Gruppen habe sich „massiv verbessert“, berichten ÖVP und SPÖ nach dem ersten Chef-Gipfel.
Schwierig sei es aber immer noch, das enorme Budgetdefizit – mindestens 15 Milliarden Euro – zu stopfen.
Grundsätzlich sollen einige Maßnahmen zurückgenommen werden:
- Der Klima-Bonus, der per Gießkanne unter die Leute gebracht werde, solle nur noch auf Ausnahmen beschränkt werden.
- Ebenso – scheinen sich alle drei Parteien einig – sollen „extreme Überförderungen etwa von Wärmepumpen“ stark reduziert werden.
- Die Ländervertreter von ÖVP und SPÖ drängen zudem, dass die höhere CO2-Steuer fallen solle.
- Dafür könnten andere Steuern – darüber wird noch heftig gestritten – erhöht werden.
Ein Drittel der kalten Progression wackelt
- Andiskutiert würden auch eine teilweise Rücknahme – eines Drittels – der kalten Progression. Diese wurde von Türkis-Grün ohne Gegenfinanzierung beschlossen und kostet Milliarden.
- Dafür sollen aber Überstunden teils steuerfrei gestellt werden.
- Zudem soll das Arbeiten nach dem Pensionsantritt steuerlich begünstigt werden. Die Pensionen aber nur noch sozial gestaffelt steigen.
- Andiskutiert werde auch, wie man mit der Valorisierung der Transferleistungen umgehe. Dass die SPÖ das abschafft, ist aber schwer anzunehmen.
- Die SPÖ drängt jedenfalls weiter auf Steuern, die auch „Super-Reiche“ betreffen.
Großes Paket für Unternehmen & Jobs
Die Neos drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese könnten im Zuge eines großen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaketes kommen. Hier seien alle drei Parteien der Meinung, dass „jetzt Investitionen in den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt“ fließen müssten.
Ebenfalls weitgehend auf Schiene sei das „Leuchtturm-Projekt“ Gesundheit. Der Haken: Die von allen Experten geforderte Zentralisierung des Gesundheitssystems – die auch Einsparungen bringen könnte – prallt am Widerstand der Bundesländer ab. Dafür soll eine Art Termin-Garantie für Fachärzte – eine SPÖ-Forderung – kommen. Zudem soll verstärkt in die Prävention und Primär-Versorgung investiert werden.
Skepsis in Wirtschafts-bund & SPÖ-Linken
In den höheren Verhandlerkreisen glaubt man, sich relativ zeitnah einigen zu können. Aber: Sowohl im Wirtschaftsbund als auch in der SPÖ-Linken bleibt die Skepsis ziemlich hoch.
Allerdings ziehe bei zweiterer Gruppe „die Angst vor einem Kanzler Kickl“, sagt ein SPÖ-Insider, während Wirtschaft und Industrie offenbar wenig Problem mit einem blauen Kanzler Kickl hätten, so lange sie eins zu eins ihr Programm durchkriegen.
