Der geheime Ampel-Plan

Paket. So viel sei den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos – Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger klar: Neben der Budget-Sanierung müsse es auch „Leuchttürme“ dieser allfälligen Regierung geben. Die Stimmung in den diversen Gruppen habe sich „massiv verbessert“, berichten ÖVP und SPÖ nach dem ersten Chef-Gipfel.

Schwierig sei es aber immer noch, das enorme Budgetdefizit – mindestens 15 Milliarden Euro – zu stopfen.

Grundsätzlich sollen einige Maßnahmen zurückgenommen werden:

• Der Klima-Bonus, der per Gießkanne unter die Leute gebracht werde, solle nur noch auf Ausnahmen beschränkt werden.
• Ebenso – scheinen sich alle drei Parteien einig – sollen „extreme Überförderungen etwa von Wärmepumpen“ stark reduziert werden.
• Die Ländervertreter von ÖVP und SPÖ drängen zudem, dass die höhere CO2-Steuer fallen solle.
• Dafür könnten andere Steuern – darüber wird noch heftig gestritten – erhöht werden.

Ein Drittel der kalten Progression wackelt

• Andiskutiert würden auch eine teilweise Rücknahme – eines Drittels – der kalten Progression. Diese wurde von Türkis-Grün ohne Gegenfinanzierung beschlossen und kostet Milliarden.
• Dafür sollen aber Überstunden teils steuerfrei gestellt werden.
• Zudem soll das Arbeiten nach dem Pensionsantritt steuerlich begünstigt werden. Die Pensionen aber nur noch sozial gestaffelt steigen.
• Andiskutiert werde auch, wie man mit der Valorisierung der Transferleistungen umgehe. Dass die SPÖ das abschafft, ist aber schwer anzunehmen.
• Die SPÖ drängt jedenfalls weiter auf Steuern, die auch „Super-Reiche“ betreffen.

Großes Paket für Unternehmen & Jobs

Die Neos drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese könnten im Zuge eines großen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaketes kommen. Hier seien alle drei Parteien der Meinung, dass „jetzt Investitionen in den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt“ fließen müssten.

Ebenfalls weitgehend auf Schiene sei das „Leuchtturm-Projekt“ Gesundheit. Der Haken: Die von allen Experten geforderte Zentralisierung des Gesundheitssystems – die auch Einsparungen bringen könnte – prallt am Widerstand der Bundesländer ab. Dafür soll eine Art Termin-Garantie für Fachärzte – eine SPÖ-Forderung – kommen. Zudem soll verstärkt in die Prävention und Primär-Versorgung investiert werden.

Skepsis in Wirtschafts-bund & SPÖ-Linken

In den höheren Verhandlerkreisen glaubt man, sich relativ zeitnah einigen zu können. Aber: Sowohl im Wirtschaftsbund als auch in der SPÖ-Linken bleibt die Skepsis ziemlich hoch.

Allerdings ziehe bei zweiterer Gruppe „die Angst vor einem Kanzler Kickl“, sagt ein SPÖ-Insider, während Wirtschaft und Industrie offenbar wenig Problem mit einem blauen Kanzler Kickl hätten, so lange sie eins zu eins ihr Programm durchkriegen.