Diesen Bericht will der Minister unter Verschluss halten: ein Dossier voller Missstände in Österreichs Geheimdienst. Die Folgen: dramatisch.
„Wenn uns die Geheimdienstkollegen in ganz Europa gar nicht mehr vertrauen, dann haben wir im BVT in Wien ein ernstes Problem. Und auch alle Österreicher“, sagte der BVT-Insider kürzlich bei der Übergabe der 25-seitigen Analyse.
Im Geheimdienst-Report seitenweise Kritik am BVT
Er mache das, weil in Österreichs Nachrichtendienst bei der Behebung der heuer aufgezeigten Missstände „alles zu langsam“ gehe – und „weil alles vertuscht werden soll“.
Außerdem müssten die anderen europäischen Geheimdienste „wieder Vertrauen zu Österreich aufbauen können“. Zitat: „Sonst haben wir alle Probleme, wenn das BVT vom britischen MI5 oder vom deutschen Verfassungsschutz keine Terrorwarnungen mehr bekommt. Dann kracht’s auch bei uns.“
Im Prüfbericht, den der Berner Club – eine im Geheimen tagende Verbindung befreundeter europäischer Nachrichtendienste – ab Februar dieses Jahres erstellen ließ, kritisierten die Experten besonders deutlich die Cyber Security: Über das Internet könnten Hacker in das IT-System des BVT eindringen. Damit wären sogar die heikelsten Daten aller europäischen Geheimdienste im streng geheimen System „Poseidon“ gefährdet.
Lebensgefahr für V-Leute, leichtes Spiel für Russen
Mit dem Zugang in die IT des BVT und zu „Poseidon“ besteht das Risiko, dass die Identität von eingeschleusten Spitzeln oder von Agenten und Geheimoperationen ausspioniert werden können – das bringt die Beamten in akute Lebensgefahr.
Außerdem verwendet das BVT noch immer vier Anti-Viren-Programme des russischen Unternehmens Kaspersky. Diese Firma muss sich schon seit Monaten gegen den Verdacht der Spionagebeihilfe zugunsten Moskaus wehren.
BVTler dürfen privat sogar nach Nordkorea reisen …
Zusätzlich kritisierten die Experten des britischen MI5 und des deutschen Verfassungsschutzes im Report: Die Gebäudesicherheit in der BVT-Zentrale am Rennweg sei mangelhaft, in sensiblen Bereichen wären sogar Fenster offen. Ebenso würden die BVT-Mitarbeiter zu wenig beobachtet: Niemand muss Angaben machen, wohin er reist, wie seine finanzielle Situation ist und was er auf Social Media macht.
Insgesamt listeten die Prüfer des Berner Clubs 156 Punkte in ihrem Report auf. Da überrascht es nicht, dass dieser für die BVT-Führung blamable Bericht nie in die Medien kommen sollte.
Richard Schmitt
