Das sagt Österreich
Der Kanzler muss heute hart bleiben
17.03.2016
Werner Faymanns Rolle in der EU-Spitze wird immer wichtiger.
Werner Faymanns Rolle in der EU-Spitze wird immer wichtiger – der Kanzler hat den „Weckruf“ für die geschlossenen Grenzen an der Balkan-Route gestartet und damit das Durchwinken beendet. Die „Faymann-Doktrin“ ist nach anfänglicher Kritik mittlerweile zur anerkannten Konsens-Linie geworden.
Heute geht es in Brüssel ums Eingemachte – nämlich darum, ob das mächtige Europa endlich in der Lage ist, den Flüchtlings-Strom zu stoppen.
Die Türken sind der Schlüssel zum Erfolg
Die Türken sind heute der Schlüssel zur Einigung: Nur wenn sie dem Stopp des Flüchtlings-Stroms zustimmen, ist eine geordnete Lösung machbar.
Natürlich muss für die Unterstützung der Türken Geld fließen, wenn sie die Last von Millionen Syrien-Flüchtlingen alleine tragen – aber nicht wie am Bazar, nicht als Erpressung und nicht mehr als 3 Milliarden in der 1. Phase.
Auch die Idee, die illegal in Griechenland angekommenen Flüchtlinge zurückzusenden – und legale in Europa aufzuteilen, ist völlig richtig.
Heute ist der Tag der Wahrheit: Wenn die EU eine Lösung mit den Türken schafft, ist das der Beginn für eine geordnete Verteilung und das Ende des Chaos.
Aber: Die Obergrenze muss bleiben, die EU-Außengrenze in Mazedonien muss geschlossen – die Asyl-Situation muss geordnet bleiben.
Wenn Faymann beides schafft, ist er der große Gewinner im EU-Poker zum Asyl-Chaos.