Der Kanzler plant jetzt Atom-Gipfel

Am Jahrestag von Fukushima kündigt Kanzler Faymann im Gespräch mit ÖSTERREICH einen großen „Atomgipfel“ der Regierung mit den Initiativen von Global 2000 und Greenpeace an.

Ziel des Gipfels sei eine noch engagiertere Anti-Atom-Politik der Regierung: Faymann will auf Wunsch von Global 2000 und Greenpeace eine Kennzeichnungspflicht für ausländischen Atomstrom und auf dieser Basis dann ein komplettes Importverbot von Atomstrom nach Österreich erreichen.

Neue Partnerschaften bei Anti-Atom-Initiativen
Derzeit scheitern Kennzeichnungspflicht und Importverbot noch am Widerspruch der ÖVP. Allerdings kündigt auch Umweltminister Berlakovich im ÖSTERREICH-Interview für 2014 ein „atomstromfreies“ Österreich an, will aber ein Importverbot eher nicht.
Der Kanzler will seine neue Partnerschaft mit den Anti-Atom-Initiativen à la Greenpeace schon im kommenden Herbst mit einem europaweiten Anti-Atom-Volksbegehren krönen.

Faymann erwartet, dass dieses erste EU-Volksbegehren bereits ab Juni eingeleitet und dann ab Herbst in zumindest sechs EU-Staaten (darunter Österreich, Deutschland und skandinavische Länder) auch gestartet wird.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Initiative zum Atomausstieg angekündigt. Wann startet die nun wirklich?
FAYMANN: Die Atom-Lobby und die Spekulanten-Lobby haben dieselbe Vorgangsweise: Sie rechnen damit, dass Menschen Katastrophen vergessen. Deshalb braucht es starken Druck von der Basis, starke Bürgerinitiativen, damit die Katastrophe von Fukushima nicht vergessen wird. Ich rechne damit, dass die von mir angeregten Volksbegehren im Herbst kommen werden.

ÖSTERREICH: Wie schaut der Zeitplan konkret aus?
FAYMANN: Bis Juni dauert die Ratifizierung der neuen EU-Volksbegehrensregeln. Dann können die Volksbegehren von den NGOs und Bürgerinitiativen, die sie tragen, eingeleitet werden – und ich rechne damit, dass das Volksbegehren im Herbst in mindestens 6 EU-Staaten stattfinden wird.

ÖSTERREICH: Was wird der Inhalt des EU-Volksbegehrens?
FAYMANN: Ziel ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie – also keine Atomkraftwerke mehr in der EU. Das wird ein langer Weg, aber sofort soll es dann Gelder nur noch für die Sicherheit und den Ausstiegsplan geben. Es soll ehrliche Stress-Tests geben, weil ich von den derzeit laufenden wenig halte, und es soll starke Förderung alternativer Energien geben.

ÖSTERREICH: Ihre Fukushima-Lehre?
Niki Berlakovich: Dass Atomkraft nie sicher sein kann. Selbst im High-Tech-Land Japan.

ÖSTERREICH: Wann wird Österreich keinen Atomstrom mehr importieren?
Berlakovich: Wenn wir genug erneuerbare Energie haben, um Stromexporteur zu werden. Wir arbeiten daran, dass wir 2014 oder 2015 so weit sind.

ÖSTERREICH: Nach Fuku­shima gibt es EU-AKW-Stresstests. Ist das ein Erfolg für Sie?
Berlakovich: Ja, erstmals gibt es EU-weite standardisierte Tests unter Einbindung unabhängiger Experten. Wenn im Juni erste Ergebnisse vorliegen, wird es eine neue Debatte über die Nachrüstung und auch Schließung unsicherer AKWs geben.
(scg)