Am Montag will Regierung mit Ländern über regionale Verschärfungen entscheiden.
Wien. Einen neuen bundesweiten Lockdown will die Regierung vermeiden. Die Lage in Ostösterreich – konkret in Wien, Niederösterreich und Burgenland – ist aber dermaßen ernst, dass jetzt nach italienischem oder französischem Modell regionale Shutdowns angedacht werden.
Regional: Lockdown in Wien, Burgenland, Niederösterreich?
Idee. In dem Fall müssten die drei Bundesländer, die auch durch Pendler eng verbunden sind, für drei Wochen in einen Lockdown. Wie konkret sich dieser ausgestalten könnte, ist hingegen offen. Den Handel will man offenbar offen lassen. Zumindest in stark betroffenen Bezirken soll es eine Testpflicht beim Verlassen des Bezirks geben.
Osterferien sollen für alle auf zwei Wochen verlängert werden
Pause. Da mittlerweile außer Streit steht, dass sich die Neuinfektionen auch in Schulen stark ausbreiten, werden längere Schulferien angedacht. Die dann auf zwei Wochen verlängert würden. Für Wien, Niederösterreich und Burgenland könnte diese Maßnahme, wenn sie erst nach den Osterfeiertagen kommt, freilich zu spät sein. Die übrigen Bundesländer könnte das entlasten.
Weihnachtsregeln auch zu Ostern geplant
Paket. Die Regierung plant zu Ostern eine Lockerung der Besuchsregeln. Orientieren will man sich dabei an jenen Regeln, die zu Weihnachten vorgeschrieben waren. Es durften sich im Dezember maximal zehn Personen aus bis zu zehn verschiedenen Haushalten treffen. Religiöse Veranstaltungen sollen – wo möglich – outdoor stattfinden.
Schanigärten könnten in vereinzelten Bundesländern öffnen
Teilung. Der Druck bezüglich Öffnungen der Schanigärten ist groß. Die Regierung hat Gastronomen zwar bereits signalisiert, dass man bei hohen Zahlen – die Österreich hat – nicht am 27. März öffnen könne. Aber mehrere Bundesländer drängen weiter darauf. Nun werden regionale Lockerungen angedacht. Rein von den Zahlen her dürfte weiterhin nur Vorarlberg offen haben. Überlegt werden aber offenbar auch Öffnungen in Bundesländern mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200. Das würde derzeit auf Tirol, Steiermark und Kärnten zutreffen. Oberösterreich lag gestern bereits bei 199 – würde also nicht in diese Kategorie fallen.
Entscheidungen jetzt den Bundesländern überlassen?
Delegieren. Sollte es bei der Sitzung am Montag zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zu einer Patt-Situation kommen, schließen Eingeweihte auch nicht aus, dass man die Bundesländer „entscheiden lassen könnte, ob sie verschärfen oder nicht“. So ähnlich hatte Frankreichs Emmanuel Macron wochenlang in Frankreich agiert. Seine Regierung musste gestern dann doch einen Lockdown für 23 Millionen Bürger beschließen.
