Der Notfallplan der Regierung

Deutschland ist im Flüchtlingsnotstand – heuer kam eine Million – und diskutiert über einen Notfallplan. ÖSTERREICH hat beim Bundeskanzleramt recherchiert, wie sich unser Land bei der nächsten Welle verhält.

Maßnahmen im Inland:

• Winterquartiere – Beheizung: Für alle 83.000 Asylwerber soll es schon demnächst beheizte Unterkünfte geben.
   
• Durchgriffsrecht: Möglich soll das werden, indem das Innenministerium das Durchgriffsrecht auf die Gemeinden weiter nutzt.
   
• 2.200 Soldaten: 1.300 Soldaten bleiben weiter an den Grenzen im Einsatz – weitere 400 unterstützen die Helfer. Die Truppe kann auf 2.200 Soldaten aufgestockt werden.
   
• Zaun ausbauen: Der Grenzzaun kann im Notfall mit Stacheldraht verstärkt werden.
   
•  Polizeizentrum: Dieses kann an der deutschen Grenze jederzeit hochgefahren werden.
   
• 490 Millionen für Länder, Sprachförderung, Integration: Für Sofortmaßnahmen stehen 490 Millionen Euro zur Verfügung – 345 als kurzfristiger Finanzrahmen für Länder und Gemeinden, 75 für Sprachförderung und 70 Millionen für Integration in den Arbeitsmarkt.

Maßnahmen im Ausland:

• Kanz­ler Werner Faymann will die Bemühungen auf EU-Ebene vorantreiben: Es soll drei Milliarden Euro für die Türkei geben, damit sich Flüchtlinge gar nicht auf den Weg machen. „Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, müssen auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagt Faymann.