Der Polit-Fahrplan zum Rauch-Verbot

Ein Rauchverbot in Lokalen scheint so gut wie fix: 52 Prozent der Öster­reicher wollen, laut ÖSTERREICH-Umfrage, die Raucher aus der Gastronomie verbannen. Auch immer mehr Regierungsmitglieder können sich für eine Gesetzesänderung erwärmen. Allen voran SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie wünscht sich, dass ein ­totales Rauchverbot noch in ihrer Amtszeit Realität wird. So sieht der Fahrplan für das neue Gesetz aus:

Dienstags will Oberhauser das Verbot im Ministerrat zum Thema machen und mit der Regierung das weitere Vorgehen besprechen. 


Vor dem Sommer soll die Regierungsvorlage für ein neues Rauchergesetz dann das Parlament passiert haben und mit der Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer versehen sein.

Entschädigungen: Wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist allerdings noch unklar. Allerdings: Justizminister Wolfgang Brandstetter macht klar, dass es dann eine entsprechende Entschädigung für die Wirte geben muss. Die haben ja in die Abtrennung von Raucher- und Nichtrauchbereichen für das aktuelle Gesetz insgesamt 100 Millionen investiert, sagt die Wirtschaftskammer.

Brandstetter: »Es braucht gute Regelung für Wirte«
In ÖSTERREICH sagt der Justiz­minister: „Es soll ein völliges Rauchverbot geben, aber bitte nicht von heute auf morgen – weil es den Vertrauensschutz gibt. Wenn sich jemand auf eine bestimmte Rechtslage verlässt und im Vertrauen darauf, dass die auch Bestand hat, investiert, müssen wir das berücksich­tigen“, so Brandstetter.