Mehr Ganztagesschulen, Privatisierungen und neue Steuern.
Bildung
Reform. Die große Schulreform bleibt noch aus: Deutsch- und Leseunterricht sollen in Kindergarten und Volksschule ausgebaut werden. Die Ganztagesschule wird erweitert. Das Gymnasium bleibt unangetastet.
Budget
Nulldefizit. Bis 2016 soll es das strukturelle Nulldefizit geben. 2014 will die Regierung 2,2 Milliarden Euro einsparen. Das gleiche Ziel hat die Regierung für 2015. Bis 2018 sollen 18 Milliarden gespart werden.
Pensionen
60 Jahre. Bis 2018 soll das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60 Jahre ansteigen. Dafür wird es ein Monitoring geben. Zudem kommt ein Bonus-Malus-System, um Frühpensionierungen zu reduzieren.
Steuern
Erhöhung. Steuern auf Tabak und Schaumwein steigen. Auch die NoVA wird angehoben. Steuerliche Begünstigungen für Unternehmen werden teilweise reduziert. Die Gruppenbesteuerung soll auf den EWR-Raum eingeschränkt werden.
ÖAIG neu
Privatisierungen. Die Staatsholding wird repolitisiert. Sie soll „Zu- und Verkäufe“ von Staatsbetrieben in dieser Legislaturperiode überprüfen. Möglich sind Verkäufe von OMV-Anteilen. Die ÖBB bleiben unangetastet.
Verwaltung
Strukturen. Der Bund soll Einschau in die Förderungen der Länder (die Länder erhalten Einblick in jene des Bundes) erhalten, um mehrfache Zuschüsse künftig zu verhindern. Die Länder müssen bis 2018 fünf Milliarden Euro sparen.
