Sorge vor Schlammschlacht und Vorführen eigener roter Ex-Minister
Spannungen. In der SPÖ sind viele – wie in dieser Kolumne als Erstes berichtet – nicht glücklich über den rot-blauen U-Ausschuss über die Cofag, der sich gegen die ÖVP richtet.
Eine Stimmung, die etwa Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer auch offen ausgesprochen hatte.Die Gegner sind aber weit vielfältiger.
Bereits in der SPÖ-Klubsitzung vor Einsetzung des U-Ausschusses machte etwa SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures kein Hehl aus ihrer Ablehnung. Sie warnte davor, dass es zu einer Schlammschlacht im Super-Wahljahr 2024 führen und von der inhaltlichen Auseinandersetzung ablenken werde.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – in der Sitzung freilich nicht anwesend – sei gegen den Ausschuss. Er glaube, berichten Vertraute, dass der ewige Streit zwischen SPÖ und ÖVP nur der FPÖ helfen werde. Zudem befürchtet er einen Glaubwürdigkeitsverlust durch die rot-blaue Achse im Ausschuss. Jan Krainer ist allerdings Teil der SPÖ Wien und verteidigte den Ausschuss massiv in der Sitzung und auch öffentlich.
Ebenfalls im Klub dagegen war zur Überraschung einiger Roter auch der Vertraute von Burgenlands Hans Peter Doskozil.
Ebenfalls auf der Bremse soll der ehemalige SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger gestanden sein. Ein SPÖ-Insider meint, „in dem konkreten Fall gab es eine Achse zwischen den früheren Anhängern von Pamela Rendi-Wagner und jenen von Doskozil.
SPÖ-Insider: "Angst vor Angriff auf Rote"
SPÖ-Chef Andreas Babler habe sich hinter Krainers Pläne gestellt. Wolle aber nicht selbst in dieser Thematik in Erscheinung treten, heißt es seitens Roter.
Ein anderer SPÖ-Mann glaubt aber, dass die Ablehnung des U-Ausschusses durch mächtige Teile der Roten viel mit dem ÖVP-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ zu tun habe.
Sämtliche Ex-SPÖ-Minister – von Bures bis Doskozil – würden „vor diesen U-Ausschuss geladen werden. Sie haben Angst, dass die ÖVP sie attackiert, um von sich selbst abzulenken“. Das erkläre auch die „Allianz von den roten Pragmatikern und Rechten in der Frage“, so ein Roter.
Denn aus beiden Lagern stammen eben ehemalige Regierungsmitglieder, die im Visier der ÖVP seien. Und natürlich werde die ÖVP auch versuchen, rote Granden von Alfred Gusenbauer bis Werner Faymann und Christian Kern vor den U-Ausschuss zu laden und „zu skandalisieren“, so die Sorge.
Koalitionsfragen. Nur darum alleine dürfte es allerdings nicht gehen.
Es zeichnet sich auch ein Konflikt über Koalitionen in der SPÖ ab.
Einige Rote werfen dem „Team Babler“ vor, „ohnehin lieber in der Opposition zu bleiben und eine Kooperation mit der ÖVP zu verunmöglichen“.
Das wiederum dementieren Anhänger des SPÖ-Chefs. Ihnen gehe „es darum, Nummer eins zu werden und die Themen von Andi (Babler) durchzukriegen“.
Troubles. So oder so zeigen die neuesten Debatten, dass die Spannungen in der SPÖ auch nach dem roten Annus horribilis mit monatelangen Machtkämpfen auf roter Bühne nicht vorbei seien.
In der Babler-SPÖ will man denn auch im Super-Wahljahr – mit EU-Wahl und entscheidender Nationalratswahl – ab Jänner neben dem U-Ausschuss-Duell vor allem auf SPÖ-Kernthemen setzen, hinter denen sich „alle einen können“, so zumindest die Hoffnung. Im Zentrum solle etwa der „Kampf um leistbares Leben und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin“ stehen. Vor dem Integrations- oder Migrationsthema fürchtet man sich in der SPÖ freilich eher. Vielleicht ist auch deswegen für einen Teil ein U-Ausschuss besser als ein Streit über Migration.
