'Merkel schafft in 14 Jahren nicht, was Kurz in 1 Jahr erledigt'
02.05.2019
Die deutsche "Bild"-Zeitung lobt Kanzler Kurz und Österreichs Steuerreform.
Viel Lob gibt es von der deutschen "Bild"-Zeitung zur österreichischen Steuerreform, aber auch zu Bundeskanzler Sebastian Kurz.
So wird die rasche Umsetzung der Reform gelobt, für die Kurz nur ein Jahr gebraucht hat. Kein gutes Haar wird in dieser Sache an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelassen: Sie hätte das in 14 Jahren und auch mit bisher vier Regierungen nicht geschafft.
Die Zeitung berichtet darüber, dass die Steuerreform Bürger und Unternehmen mit 6,5 Milliarden Euro entlasten würde und dass dies in Deutschland - gemessen an der Wirtschaftskraft - eine Steuerentlastung von 50 Milliarden Euro ergeben würde.
Merkel würde Ausreden suchen
Laut "Bild" würde Merkel seit etlichen Jahren immer die gleiche Ausrede nennen: Es sei schlichtweg der falsche Zeitpunkt für eine große Steuersenkung.
Auslands-Medien über "Ösi-Steuersenker" und "Verkäufer"
Deutsche (Boulevard)Zeitungen nutzen die in Österreich angekündigte Steuerreform, um Druck auf die eigene Regierung zu machen. Sowohl die "Bild"-Zeitung als auch die Münchner "Abendzeitung" fordern am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel auf, sich die österreichische Steuersenkung zum Vorbild zu nehmen. Abgeklärter dagegen das Urteil der "Neuen Zürcher Zeitung" über den "begnadeten Verkäufer Kurz".
Unter dem Titel "Der begnadete Verkäufer Kurz" kommentiert die NZZ die Steuerentlastung zwar als inhaltlich richtig". "Dennoch reiht sich die Steuerreform ein in eine Reihe von Projekten der Regierung Kurz, die bei näherer Betrachtung verdrießen. So ist eine als Großtat angekündigte Reform der Sozialversicherungen inhaltlich enttäuschend ausgefallen. Beim sanierungsbedürftigen Pensionssystem will man nur kleine Schritte gehen. (...) Das Hauptproblem der Steuerreform liegt darin, dass die Regierung den Spielraum für die Entlastungen fast allein daraus bezieht, dass die Wirtschaft derzeit gut läuft und die Steuereinnahmen ohnehin sprudeln. Da fällt das 'Zurückgeben vergleichsweise einfach."
Mehrere Deutsche Zeitungen nutzen die österreichische Steuerreform dagegen als Vorlage, um auch von der deutschen Regierung Steuersenkungen zu verlangen. "Der Nachbar Österreich schafft, wovon Deutschland träumt. Zum Beispiel die Schaumweinsteuer abzuschaffen", schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag und verweist darauf, dass ein ähnliches Entlastungsvolumen für Deutschland bei 50 Mrd. Euro liegen müsste. Die Boulevardmedien sind ohnehin voll des Lobes über die "Ösi-Steuersenker" (Abendzeitung), denn: "Wovon deutsche Steuerzahler nur träumen dürfen, wird im Nachbarland Österreich bald schon Realität." Ähnlich die auflagenstarke "Bild"-Zeitung, die sich unter dem Titel "Steuern runter" fragt: "Warum schafft Kanzlerin Merkel in 14 Jahren nicht, was Österreichs Kanzler Kurz in einem Jahr erledigt?"