Große Aufregung herrscht in der Politik über den Ankauf deutscher Milch.
Die Belieferung des Bundesheeres mit Milchprodukten aus Deutschland schlägt bei der heimischen Politik hohe Wellen. Der oberösterreichischen Agrar-Landesrat Josef Stockinger (V) kritisierte diesen Umstand aufs Schärfste. Verteidigungsminister Norbert Darabos solle "mit einer Weisung dafür sorgen, dass nur die heimisch angebotenen Milchprodukte gekauft werden".
Dumpingpreis
Während die österreichische
Milch 69 Cent pro Liter koste, verlangen die Bayern für ihre Produkte
nur 52 Cent pro Liter, rechnete Stockinger vor. "Dieser Preis ist für
ehrliche Bauernarbeit absolut unwürdig, solche Dumpingangebote
aus dem Ausland zerstören den heimischen Milchpreis und sind die Ursache
der derzeitigen Milchkrise auf den Bauernhöfen", so der Landesrat.
Versorgungssicherheit
Im Sinne der Versorgungssicherheit müsse es
"ein klares Bekenntnis zu den heimischen Bauern und zur Milchlieferung von
den Bauern vor der eigenen Haustür" geben. "Das Bundesheer und öffentliche
Auftraggeber müssen hier auch im Sinne der heimischen Arbeitsplätze Vorbild
sein", schreibt Stockinger. "Heimisch kaufen ist auch ein tägliches
Konjunkturpaket", sagt Stockinger. Bei Ausschreibungen für Großküchen sei
"der internationale Ansatz ein Unsinn". "Nur Verteidigungsminister Darabos
kann - ganz vertragskonform - Weisung erteilen, dass auf der Produktliste
Österreich am Einkaufszettel für die Bundesheerküchen steht" glaubt der
Landesrat.
Auch BZÖ-Landesverteidigungssprecher Kurt List fordert, "Verteidigungsminister Darabos muss sofort diesen Unfug abstellen", das Bundesheer solle wieder bei heimischen Bauern Milch einkaufen. "Das Bundesheer soll einfach die Beschaffung der Milchprodukte auf kleinere Tranchen aufteilen, damit stünde einem Einkauf bei heimischen Bauern nichts mehr im Wege" empfiehlt List, das Bundesvergabegesetz zu umgehen.
Kampf der Milchbauern
In das gleiche Horn stößt
Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. "Bundesminister
Norbert Darabos soll auf heimische Produkte setzen und sich nicht an der
Bundesbeschaffungsagentur abputzen." Bei Ausschreibungen dieser
Größenordnungen müssten auch Aspekte regionaler Arbeitsplatzsicherheit, der
Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. "Mit den
Einkäufen im bayerischen Ausland sei überdeutlich geworden, dass sich die
heimischen Milchbauern in ihrem Existenzkampf von der SPÖ keinerlei
Unterstützung zu erwarten brauchen", heißt es in der Aussendung, während der
Bauernbund "voll auf Konsumpatriotismus" setze: Grillitsch will eine
Kennzeichnung, "ob der Kauf eines Produkts Arbeitsplätze sichert oder
zerstört" und damit "patriotisches Einkaufen und Standortsicherung in den
Köpfen der Konsumenten verankern".
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach wiederum empfindet es als "Verhöhnung" dass die BBG die heimische Milchwirtschaft zu den größten Gewinnern des freien Marktes zählt. Außerdem bezweifelt er, dass die Milch überwiegend aus heimischen Betrieben komme.
Kein heimischer Bieter
Die für den Ankauf zuständige
Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) erklärte, dass man "trotz intensiver
Bewerbung der Ausschreibung keine einzige oberösterreichische Molkerei ein
Angebot" gelegt habe. "Wenn man nicht anbietet, darf man sich nicht wundern,
wenn man keinen Zuschlag bekommt", so BBG-Sprecher Florian Unterberger zu
dem umstand, dass Teile der Lieferungen in Oberösterreich und Salzburg aus
Deutschland stammen.
