Deutsche Pkw-Maut: Leichtfried warnt vor Rache

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat das "Einknicken der EU-Kommission" gegenüber Deutschland in der Frage der Pkw-Maut kritisiert. Von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte er am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg zu dem Thema ein Überdenken ihres Standpunktes.

Die deutsche Pkw-Maut sei "klar diskriminierend". Österreicher würden zur Kasse gebeten, die Deutschen bekämen das Geld aber zurück.

Warnung vor Rachemaßnahmen

Leichtfried warnte vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere EU-Staaten. "Wenn jetzt ein jeder beginnt, dem anderen eins auszuwischen und die Regeln zu brechen, geht Europa kaputt. Dieser Gefahr muss sich die EU-Kommission bewusst sein", erklärte Leichtfried.

Das EU-Parlament wird Mittwochnachmittag über die umstrittene deutsche Pkw-Maut diskutieren. Zahlreiche Abgeordnete aus mehreren Staaten fordern, dass die EU-Kommission klarstellt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal das ursprüngliche Problem der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit wegfallen soll. Zuletzt hatte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt betont, dass das Diskriminierungsverbot ein zivilisatorischer Eckpfeiler der Union sei. "Es ist begrüßenswert, dass das Parlament hier einen Pflock einschlägt, nachdem die Kommission offensichtlich zu schwach ist, dieses Grundprinzip gegen große Mitgliedsstaaten zu verteidigen", sagte sie.

Nach einer Anfang Dezember 2016 erzielten Einigung hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt, doch nach Ansicht der Europamandatare bedeutet auch der abgeänderte Vorschlag Deutschlands, dass nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlten.