Vor Ort zwischen Bayern und Österreich - Die ÖSTERREICH-Reportage: 5 Grenzen, keine Kontrolle.
Politiker in halb Europa streiten um diesen Übergang. Deutschland will Flüchtlinge direkt an der bayerischen Grenze in Transitzentren kontrollieren und womöglich sofort abweisen (siehe links). Bis zu drei Zentren sollen es insgesamt werden, in jedem etwa 100 Flüchtlinge. Dafür stellen die Bayern eine neue Grenzpolizei auf. 500 Mann sollen kontrollieren.
Laut bayerischem Innenministerium sind im Vorjahr 7.504 Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen worden. Heuer sind es bis Juli 2.106. Bis Ende des Jahres werden hochgerechnet 4.000 Flüchtlinge zurückgeschickt werden.
ÖSTERREICH besuchte entlang der Grenze zuerst Wegscheid. Dieser Ort mit 5.500 Einwohnern war eines der großen Tore für den Flüchtlingsstrom vor drei Jahren. Jetzt wird diskutiert, genau hier eines der umstrittenen Transitzentren einzurichten.
Alles leer. Bei unserem Besuch ist der Grenzübergang unbesetzt. Ungehindert fährt jeder nach Deutschland. Die Menschen hier sehen es gelassen: „Bei uns ist es ruhig“, sagen sie, aber gegen Grenzkontrollen ist kaum wer.
Nächster Stopp: Schärding – auch hier alles ruhig. Der Ort könnte bald ein Hotspot werden. Hier landen schon jetzt Flüchtlinge, die von Bayern abgewiesen werden. „Heuer waren es schon 700“, so Bürgermeister Franz Angerer.
Wir setzen die Reise fort: Oberkappel, Achleiten und Passau. Nirgends gibt es an diesem Tag Kontrollen.
Deutsche schicken uns Flüchtlinge zurück
Nach der Unterstützung für Deutschlands Innenminister Horst Seehofer könnte Österreich plötzlich im Regen stehen.
- Wie viele Flüchtlinge kommen? Im ersten Quartal 2018 gab es laut Eurostat 3.415 Asylanträge in Österreich – ein Rückgang von fast 30 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2017. Kein EU-Land hat einen größeren Rückgang zu verzeichnen. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren es 90.000.
- Welche Möglichkeiten gibt es? Transitzentren könnten in Deutschland entstehen und bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge von dort gegebenenfalls in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Eine andere Lösung sieht vor, die Menschen gar nicht erst einreisen zu lassen und sie an der Grenze abzuweisen.
- Was heißt das für Österreich? Vor allem im zweiten Fall würden viele Flüchtlinge in Österreich stranden. Eine Lösung ist völlig offen.
Merkel und Seehofer wälzen Problem auf Österreich ab
Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst Seehofer haben sich in ihrem Konflikt um die Asylpolitik geeinigt. Der Haken: Sie wälzen das Problem auf Österreich ab. Immerhin lautet der CDU-CSU-Plan nun, „Transitzentren“ an der bayerisch-österreichischen Grenze zu errichten, um dort „Sekundärmigranten“ – Menschen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden – nach Österreich zurückzuweisen. Dafür will Deutschland ein Verwaltungsabkommen mit Österreich abschließen. Die heimische Regierung lehnt das klar ab.
Immerhin bedeutet der deutsche Plan Ungemach – auch wenn es 2017 nur um ungefähr fünf Migranten pro Tag an der bayerisch-österreichischen Grenze ging.
Die Drohung von VP-Kanzler Sebastian Kurz ist dennoch höflich formuliert, aber eindeutig: Sollte Deutschland Flüchtlinge zurückweisen, werde Österreich beginnen, „unsere Südgrenze zu schützen“.
Seehofer will am Donnerstag Kurz in Wien überzeugen
Das wäre dann freilich das Ende von Schengen – keine Grenzen innerhalb der EU –, auch wenn Kurz die Priorität des EU-Außengrenzschutzes betont. Außenministerin Karin Kneissl bezeichnete die Pläne aus Berlin – just bei einem Außenministertreffen in Schengen – gar als „skurril“ und erklärte, dass die österreichische Regierung überhaupt nicht eingebunden worden sei. Und dass sie es als „Fiktion“ ansehe, dass „jemand, der in Deutschland nicht registriert wurde, als nicht eingereist“ gelte.
Am Donnerstag will Seehofer nach Wien kommen, um Kurz von einem Asylabkommen und den Transitzonen zu überzeugen. Er muss freilich auch mit FP-Innenminister Herbert Kickl verhandeln.
Strache und Kickl wollen indes eine harte Gangart gegen Merkel
SPÖ-Chef Christian Kern, der sich gestern mit der SPD austauschte, ätzt bereits: „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet. Kurz hatte sich einseitig in einen innerdeutschen Streit eingemischt und nun die Rechnung dafür kassiert.“
Kurz und Strache lehnen Merkel-Plan jetzt klar ab
VP-Kanzler Sebastian Kurz über mögliche neue Asylabmachungen mit Deutschland: „Die Bundesregierung ist sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen.“
… über die „Trendumkehr“ in der Flüchtlingspolitik: „Es gab lange Zeit in Europa, insbesondere in Deutschland, die Politik der offenen Grenzen, auch die Willkommenskultur … Nun ist auch Deutschland bereit, nationale Maßnahmen zu setzen.“
FP-Innenminister Herbert Kickl über ein mögliches Abkommen mit Deutschland: „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zulasten Dritter.“
... über den Zeitrahmen für die deutschen Maßnahmen: „Das geht nicht von heute auf morgen – so schnell schießen die Preuß… – die Bayern nicht.“
FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über den Zeitablauf: „Die SPD hat noch nicht zugestimmt, das wird also noch dauern. Aber wir sind vorbereitet.“
Kurz: "Müssen Nachteile für unser Land abwenden"
ÖSTERREICH: Werden Sie nach der deutschen Einigung nun Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen?
Sebastian Kurz: Da so gut wie keine Flüchtlinge, die in Deutschland sind, zuerst in Österreich registriert wurden, ist das eine eher theoretische Frage. Österreich und andere Länder werden darauf reagieren. Ich bin in einem Europa ohne Grenzen nach innen aufgewachsen, und wir werden alles tun, damit es wieder ein Europa ohne Binnengrenzen, aber mit starkem Außengrenzschutz geben wird.
ÖSTERREICH: Aber wird Österreich dann auch Transitzentren an den Südgrenzen errichten?
Kurz: Wenn die CDU-CSU-Einigung zur deutschen Regierungsposition würde, würden wir uns auch veranlasst sehen, Handlungen zu setzen, um Nachteile für unser Land abzuwenden. Dann müssten wir natürlich auch Maßnahmen setzen, um unsere Südgrenzen zu schützen. Die deutschen Überlegungen zeigen jedenfalls, wie wichtig ein gemeinsamer EU-Außengrenzschutz ist.
