Wegen Türkei-Beitrittsgesprächen
Deutscher Außenminister kritisiert Kurz
28.04.2017
Gabriel: "Hat viel mit österreichischer Innenpolitik und wenig mit der Türkei zu tun."
Österreich steht nach Darstellung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel weiter alleine da mit dem Wunsch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. "Da hat es fast niemanden gegeben, der die Beitrittsverhandlungen abbrechen will. Selbst der österreichische Kollege hat diese Forderung nicht erhoben", sagte Gabriel am Freitag nach Beratungen in Valletta gegenüber Journalisten.
In Hinblick auf Kurz stellte Gabriel fest: "Er ist da härter als alle anderen. Das hat, glaube ich, aber viel mit österreichischer Innenpolitik und wenig mit der Türkei zu tun."
"Superkomplizierte" Lage
Man müsse aber zugeben, dass die Lage "superkompliziert" sei. "Kein Mensch glaubt, dass man einfach so weiter machen kann angesichts des Referendums, der Massenverhaftungen, der Verhaftung von Journalisten, nicht nur des deutschen Journalisten, angesichts der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wir können nicht einfach so weiter machen wie bisher." Auf der anderen Seite wüssten alle, das nichts besser werde, "wenn wir gar nicht mehr miteinander reden". Und "deswegen suchen viele, ich auch, nach Möglichkeiten neue Gesprächskanäle zu machen, weil natürlich sowohl die Türkei als auch wir wissen, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht auf der Tagesordnung steht."
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