Kosovo-Sager
Deutscher Politiker fordert Strache-Rücktritt
12.02.2018Strache sei ein "trojanisches Pferd Putins in der Europäischen Union".
Der CSU-Politiker Bernd Posselt hat den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefordert, "weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat". "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen", so Posselt.
Österreich gehöre zu jener großen Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo bereits vor zehn Jahren völkerrechtlich anerkannt hätten, betonte der deutsche Europapolitiker am Montag in einer Aussendung. Der 61-jährige Posselt war selbst lange Jahre Kosovo-Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die ÖVP gehört, und gehörte zu den Wegbereitern der Unabhängigkeit des kleinen Landes, das am Samstag sein zehnjähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht.
Kosovo ein "Teil Serbiens"
Strache war in einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" mit den Worten zitiert worden, dass der Kosovo "ein Teil Serbiens" sei. Er fügte demnach hinzu: "Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden."
Strache hat die Sanktionen der EU gegen Russland, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängt wurden, in der Vergangenheit kritisiert; er hat sich dafür ausgesprochen, eine "Freihandelszone mit Russland" anzudenken. Die FPÖ pflegt Kontakte zur Putin-Partei "Geeintes Russland". Er war schon früher als Kritiker der Unabhängigkeit des Kosovo und der Anerkennung durch Österreich in Erscheinung getreten.