VP-Innenministerin Maria Fekter legt in ÖSTERREICH die neuen „Bedingungen“
für eine Zuwanderung vor: Deutschkenntnisse etwa.
VP-Innenministerin Maria Fekter präsentiert in ÖSTERREICH neue Kriterien für
Zuwanderer. Sie will weiter die Rot-Weiß-Rot-Karte, prescht aber auch mit
einem eigenen Katalog an Bedingungen vor:
Vor Einreise
Damit man überhaupt einreisen kann, muss man Deutsch
auf Niveau A1 können: Also etwa nach dem Weg fragen, Dinge des täglichen
Bedarfs benennen können. Der Nachweis ist „bereits im Ausland zu erbringen“.
Nach zwei Jahren
Bisher musste man erst nach fünf Jahren Niveau
A2 erreichen, also einfache Texte lesen können. Künftig soll nach zwei
Jahren bei „Nichterfüllung Ausweisung möglich“ sein.
Staatsbürgerschaft
Voraussetzung dafür ist Niveau B2, analog
dem Niveau der Englischprüfung bei der Matura in Österreich.
ÖSTERREICH: Sie planen neue Deutschkurse für Zuwanderer. Was bedeutet
das? Maria Fekter: Unabhängig von der Rot-Weiß-Rot-Karte, die wir
weiterhin wollen, geht es um neue Kriterien. Menschen, die zu uns
kommen wollen, müssen Grundkenntnisse unserer Sprache haben. Das gilt
nur für Fremde, die sich in Österreich dauerhaft niederlassen wollen.
Also nicht für Schüler, Studenten oder Saisonniers, und auch nicht für
hoch qualifizierte Schlüsselkräfte, die eine befristete
Arbeitserlaubnis haben. ÖSTERREICH: Gilt das auch bei
Familiennachzug? Fekter: Ja, hier gibt es keine Ausnahme.
Aber es geht in dieser ersten Stufe nur um die einfachste Art der
Verständigung. Und es müssen auch keine Prüfungen bei österreichischen
Botschaften abgelegt werden. ÖSTERREICH: Dafür müssen
all jene Zuwanderer, die länger in Österreich sind, dann Prüfungen
ablegen? Fekter: Nach zwei Jahren Aufenthalt müssen die
Deutschkenntnisse besser sein. Dafür müssen Kurse belegt werden. ÖSTERREICH:
Wie wollen Sie das überprüfen? Fekter: Indem man
Zeugnisse vorlegt. Das machen auch andere Länder. In Dänemark wird das
etwa erfolgreich praktiziert. Wenn das bei einer Sprache wie Dänisch
möglich ist, ist das wohl mit Deutsch erst recht möglich. ÖSTERREICH:
Aber das sind nur Verschärfungen? Fekter: Nein,
bislang gibt es Aufenthaltstitel nur für ein Jahr. Wenn die Zuwanderer
die Deutscherfordernisse erfüllen und damit die Integrationsfähigkeit,
dann wird es künftig Aufenthaltstitel für drei Jahre geben. Das mache
ich als bewussten Anreiz. ÖSTERREICH: Was ist noch neu? Fekter:
Nach fünf Jahren müssen die Zuwanderer selbstständig kommunizieren
können. Dann erhalten sie auch eine Niederlassungsgenehmigung mit
freiem Arbeitszugang.
Interview: Isabelle Daniel
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