Die Türkei soll nun einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten.
Die EU hat Ankara bereits einige Zugeständnisse gemacht. Die Türkei muss nun zeigen dass sie in der Lage ist den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Außenminister Kurz sagt er sei für ein Europa welches selbst entscheide wer herein darf und wer nicht. Damit weist er die Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an der Flüchtlingspolitik bestimmt zurück.
Kurz verteidigt weiterhin den rot-schwarzen Kurs der Regierung. Er will wegkommen von der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Der Außenminister ist für eine legale und geordnete Form der Aufnahme.
Vergangenen Donnerstag hatte Ban Ki-moon in einer Gastrede im Parlament vor einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa gewarnt und bezweifelt, dass sie mit den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht vereinbar sei.
Kurz will helfen
Kurz ist dafür Flüchtlinge direkt aus der Region aus der sie kommen zu holen um die Schwachen und verwundeten versorgen zu können. Er findet es absurd, dass die Menschen an der Grenze zu Mazedonien demonstrieren um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen.
2016 bereits 300 Minderjährige abgewiesen
Laut einem Zeitungsbericht seien an Deutschlands Grenzen im Jahr 2016 bereits über 300 minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden. 280 davon an der bayerisch-österreichischen Grenze schrieb die Passauer Neuen Presse unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
