Parlament

Die Antrittsrede Barbara Prammers

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SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer (52) ist die erste Frau an der Spitze des Parlaments.

Bei der geheimen Abstimmung über die Nachfolge des scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) erhielt die bisherige Zweite Präsidentin 135 der 166 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Ihr Vorgänger Khol hatte vor vier Jahren 130 von 160 gültigen Stimmen auf sich vereinen können.

Bei ihrer Wahl zur Zweiten Präsidentin hatte Prammer 2004 noch deutlich schlechter abgeschnitten. Damals bekam sie nur 96 von 157 gültigen Stimmen.

Die neue Präsidentin des Nationalrates stellte fest, dass sie die Wahl mit "großer Freude und Dankbarkeit" annehme. "Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst und ich will eine objektive Präsidentin sein", so Prammer.

Prammer bedankte sich bei ihrem Vorgänger Andreas Khol und bei dem scheidenden Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Zu Khol merkte Prammer an: "Wir haben es trotz der weltanschaulichen Differenzen geschafft, eine ausgezeichnete konstruktive Basis zu haben."

"Wir sind alle PolitikerInnen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Überzeugungen. Es wird hier im Parlament verhandelt, gestritten und diskutiert. Deshalb erwarten sich die Abgeordneten zurecht eine objektive, alle Parteien gleich behandelnde Präsidentin", so Prammer. Ihr sei es besonders wichtig, mit allen Parteien - egal ob in der Regierung oder in der Opposition - eine gute Arbeitsbasis zu finden. Als eines der primären Ziele nannte Prammer die intensive Arbeit der Abgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern noch stärker nachvollziehbar zu machen und die Kontrolle durch das Parlament ständig auszubauen.

"Ich werde den von meinen Vorgängern eingeschlagen und äußerst erfolgreichen Weg der Öffnung des Parlaments nach außen weiter gehen", betonte Prammer, die auch unterstrich, dass ihr eine gute Kooperation mit dem Bundesrat von großer Bedeutung sei. Nachdem die Nationalratspräsidentin die internationale Zusammenarbeit des Parlaments angeführt hatte, gab sie auch einen kurzen historischen Rückblick. "1919 wurden die ersten Frauen ins Parlament gewählt. Es waren damals acht Abgeordnete, in der Parlamentsdirektion haben fast ausschließlich Männer gearbeitet. Heute gibt es deutlich mehr weiblich Abgeordnete, auch wenn ich mir wünschen würde, dass der Frauenanteil wieder steigt und nicht sinkt. Von den Bediensteten ist mehr als die Hälfte weiblich", so Prammer.

Eines der großen bevorstehenden Projekte sei auch der Beginn des Umbaus des Nationalratssitzungssaals. "Wir brauchen bessere und modernere Arbeitsbedingungen einerseits und andererseits für die Abgeordneten und die Besucher ein Parlament, das barrierefrei ist", sagte Prammer. Der abschließende Dank der neuen Nationalratspräsidentin galt den Bediensteten der Parlamentsdirektion und der Klubs, sowie den Verwandten und Angehörigen der Abgeordneten, dass "sie Verständnis und Unterstützung für die Arbeit der Abgeordneten aufbringen". "Ich wünsche Ihnen und mir eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Dienste der österreichischen Bevölkerung", schloss Prammer.

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