Langer Weg
Die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung
25.04.2008
Nach jahrelangen Diskussionen mit einem turbulenten Ende landet der erste österreichische Flieger im Juli 2007 in Zeltweg.
Der Ankauf der Eurofighter ist nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der schwarz-blauen Grundsatzentscheidung zum Ankauf neuer Abfangjäger im Jahr 2000 über die Typenentscheidung im Jahr 2002 waren die Eurofighter - nicht nur in den Wahlkämpfen - immer wieder ein Haupt-Streitthema der Innenpolitik. Eine Chronologie.
2000:
Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
2.7.2002:
Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd.
Euro.
14.8.2002:
Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine
Reduktion von 24 auf 18 Stück.
16.5.2003:
Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter
mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die
Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.
1.7.2003:
Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.
9.3.2004:
Der Rechnungshof bestätigt in einem von insgesamt drei Prüfberichten,
dass der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter ermittelt" wurde.
Seit Juli 2005:
Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten
F-5. Mit Jahresende 2005 stellt Österreich als letztes Land die Draken außer
Dienst.
1.10.2006:
Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf
hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer"
den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.
13.10.2006:
Die ÖVP übergibt der SPÖ zum Auftakt der Regierungsverhandlungen
den Eurofighter-Vertrag.
29.10.2006:
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) nennt die Reduzierung
der Stückzahl als weitere Möglichkeit neben dem Ausstieg. Die ÖVP
beruft wegen der Einigung von SPÖ, Grünen und FPÖ auf Einsetzung
eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses den Parteivorstand ein.
30.10.2006:
Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ
und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein - nach elf an der schwarz-blau-orangen
Mehrheiten gescheiterten Versuchen. Gleichzeitig wird die Regierung
aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die
Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.
6.11.2006:
Verteidigungsminister Günther Platter (V) gibt die Ausstiegskosten
mit 1,2 Mrd. Euro an.
8.1.2007:
Die Regierungsverhandlungen enden mit der
SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm
ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekommt von Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer (S) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder
Verbilligung zu verhandeln.
19.1.2007:
Darabos startet seine Gespräche mit EADS und trifft am Rande
des Offiziersballs Eurofighter-Chef Aloysius Rauen.
Ende März 2007:
Darabos gibt ein Gutachten über die Ausstiegsoption
beim Zivilrechtler Helmut Koziol in Auftrag.
6.4.2007:
87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard
Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung
zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf,
der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint,
wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener
Geschenkannahme" an.
10.4.2007:
"Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.
15.4.2007:
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler lehnt
einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahl-Reduzierung ab.
6.5.2007:
Eurofighter unterbricht vorübergehend die
Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu
Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.
15.5.2007:
U-Ausschuss gibt bei den Juristen Josef Aicher, Heinz
Mayer und Andreas Kletecka ein Gutachten über einen möglichen Vertragsausstieg
in Auftrag.
21.5.2007:
Die Güteprüfung des ersten für Österreich bestimmten Eurofighter
beginnt im EADS-Werk im bayrischen Manching.
14.6.2007:
Darabos berichtet im U-Ausschuss von
"18-Minus-Papier" des Generalstabes über Szenarien für
Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Fliegern.
22.6.2007:
SPÖ-Klubobmann Josef Cap nennt einen Ausstieg aus dem
Vertrag "nicht rechtlich zwingend".
25.6.2007:
Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg
ohne Kosten nicht möglich. Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl.
26.6.2007:
Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH.
Die Stückzahl wird von 18 auf 15 und das Vertragsvolumen um 370 bis 400 Mio.
Euro reduziert.
27.6.2007:
Die ÖVP stimmt im Ministerrat dem neuen Deal nicht zu
und lässt Darabos mit der Verantwortung alleine.
3.7.2007:
SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz
und vereinbart mit dem Koalitionspartner einpaar Empfehlungen. Der geplante
Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt damit sehr zum
Ärger von Grünen und Freiheitlichen nicht zu Stande.
4.7.2007:
Vom U-Ausschuss beauftragte Gutachter Aicher, Kletecka
und Mayer bewerten den Rücktritt vom Vertrag im Gegensatz zu ihrem Kollegen
Koziol als gerechtfertigt.
5.7.2007:
FPÖ bringt im Nationalrat Misstrauensantrag gegen
Darabos ein, Grünen und BZÖ stimmen mit. ÖVP hält rotem Minister die Stange.
6.7.2007:
Die seit Mai andauernde Güteprüfung des ersten für Österreich
bestimmtem Eurofighter wird in Manching abgeschlossen. Der Jet fliegt
erstmals mit österreichischem Hoheitszeichen. Die ÖVP beantragt im
Nationalrat eine Rechnungshof-Prüfung des von Darabos vereinbarten
Vergleichs.
9.7.2007:
Die Grünen beantragen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.
12.7.2007:
Der erste österreichische Eurofighter landet nach monatelangem
Hin und Her und einer außergewöhnlich langen Güteprüfung im
steirischen Fliegerhorst Zeltweg. Verteidigungsminister Darabos verlässt
derweil das Land. Er begleitet Bundespräsident Heinz Fischer nach
Mazedonien.