Die Mandatare der Grünen und des BZÖ haben bereits offengelegt, wie viel ihre Mandatare zusätzlich kassieren. Die SPÖ und FPÖ folgen in Kürze, die ÖVP mauert.
Das Votum der Österreicher ist eindeutig: Unsere Parlamentarier verdienen zu viel. Wie eine exklusive Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH belegt, halten 74 Prozent der Bevölkerung das monatliche Abgeordneten-Salär von 8.023,60 Euro brutto für überzogen. Weiterer Stein des Anstoßes: Etliche Volksvertreter fetten ihre Parlamentsgage durch „Nebenjobs“ auf – sei es in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, als Berater, Angestellter in der Privatwirtschaft oder Unternehmer.
Hier geht es zur brisanten Liste.
Dann sollten die Parlamentarier ihr Zubrot aber wenigstens offenlegen, finden die Österreicher. 84 Prozent der Bürger fordern laut Umfrage, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten klar beziffert werden sollen.
Ganz Österreich will wissen, was die Abgeordneten in Summe monatlich aufs Konto bekommen. Die brisante Liste, in der die 183 österreichischen Nationalräte laut Gesetz die Bezugsstellen ihrer über 1.123 Euro pro Jahr liegenden Nebeneinkünfte offenlegen müssen, war bisher nur beim Portier im Parlament zugänglich und wurde am Montag ins Internet gestellt. ÖSTERREICH bringt die Aufstellung schon heute.
Ende der Geheimnisse
Aufgelistet werden in dem
Parlaments-Dokument allerdings nur die Nebentätigkeiten – wie viel die
Abgeordneten damit verdienen, ist ausgespart. Darüber tobt seit Tagen ein
wilder Parteienstreit. Bei den Grünen wurde prompt reagiert – alle 21
Mandatare legten ihre Gehälter komplett offen. Auch die BZÖ-Parlamentarier
ließen sich nicht lumpen und deklarierten ihre Bezüge komplett.
SPÖ-Zahlen folgen erst
Die SPÖ bekennt sich ebenfalls zur
Konto-Wahrheit und wird demnächst im Internet veröffentlichen, wie viel ihre
Abgeordneten zusätzlich zur Parlamentsgage verdienen. Aus dem Parlamentsklub
hieß es am Montag, dass es mit der Veröffentlichung noch etwas dauern könne.
Die Abgeordneten seien noch dabei, ihre Steuerbescheide zu besorgen, diese
müssten dann noch vom Steuerberater des Klubs geprüft werden. Man hoffe, die
ersten Daten noch diese Woche die Daten online stellen zu können, die Liste
wird dann im Laufe der nächsten zwei Wochen laufend upgedated.
FPÖ zieht nun doch mit
Bei der ÖVP herrscht Zögern und
Zaudern, hier will man mit den Beträgen vorerst nicht herausrücken. Das sei
Sache jedes Einzelnen, heißt es. Die FPÖ schließt sich der
Transparenz-Offensive im Parlament nun doch an. Generalsekretär Harald
Vilimsky kündigte die Offenlegung von Parteispenden und Gehältern von
Abgeordneten an. Letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass nur
Einkünfte von Rechtsträgern - also öffentlichen Einrichtungen wie etwa
Landesregierungen, Kammern und Gemeinden offengelegt werden. Einnahmen aus
selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten will die FPÖ erst dann
veröffentlichen, wenn es dafür klare Regeln gibt. Vilimsky forderte daher
einen Kriterienkatalog.
Liste folgt
Im Laufe dieser Woche werde die FPÖ jedenfalls neben
Brutto-Einkünften von Rechtsträgern auch sämtliche Spenden und sonstige
Zuwendungen über 1.000 Euro, die sich bei den Freiheitlichen auf "exakt null
Euro belaufen", veröffentlichen. Bekanntgemacht werden laut Vilimsky auch
Sachspenden, Reisen und die Zahl von Mitarbeitern, die als Leihgaben zur
Verfügung gestellt werden - "in Summe null". Ausgewiesen werden auch die
Dienstautos. Das sei bei der FPÖ genau eines für die Österreichtour von
Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Auf die Zahl Null kommt die FPÖ auch
bei der Auflistung von Subventionen.
Spitzenverdiener
Zu den Top-Nebenverdienern im Parlament gehört
der Grüne Bruno Rossmann, der für 20 Wochenstunden von der Arbeiterkammer
3.88,81 Euro im Monat erhält. Bei der SPÖ kommt Johannes Jarolim auf
zusätzlich 5.000 Euro brutto aus seiner Anwalts-Tätigkeit. BZÖ-Mann Herbert
Scheibner kriegt 2.000 Euro brutto monatlich von der Zukunftsakademie der
Partei. Und Josef Broukal bezieht aus seinem Job-Mix 2.601 Euro zusätzlich.
