1,7 Mrd. € muss die Regierung einsparen. Jetzt drohen Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten sowie der Angriff aufs 13. und 14. Gehalt.
Morgen beschließt das Parlament den „Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014“. Hinter diesem sperrigen Wortungetüm verbirgt sich jede Menge Sprengstoff: Insgesamt 1,7 Milliarden Euro müssen schließlich die Ministerien allein im nächsten Jahr einsparen.
Und das geht letztlich nur über knallharte Sparmaßnahmen, die praktisch jeden treffen: In den Ministerien kursieren jetzt schon die „Listen der Grausamkeiten“, die auf die Steuerzahler zukommen könnten – und der Streit in der Koalition über höhere Steuern und Streichungen im Sozialsystem ist jetzt schon programmiert.
Die Hitparade des Grauens. Und das sind die schlimmsten Kürzungen, die uns im n??chsten Jahr blühen:
- Nulllohnrunde für Beamte. Neben massiven Personaleinsparungen sind alle Budgetziele nur mit Einfrieren der Personalkosten erreichbar.
- Keine Erhöhung für Pensionisten. Auch die Renten können nicht erhöht werden. Die populäre Hackler-Regelung für Langzeitversicherte wird früher als geplant auslaufen.
- Höhere Steuer aufs 13. und 14. Gehalt. Im Finanzministerium wollen einzelne Beamte eine heilige Kuh schlachten: Die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt soll drastisch zusammengestrichen werden, die Lohnsteuer darauf wird erhöht.
- Überstunden. Auch die Steuervorteile für Vielarbeiter bei Überstunden stehen längst zur Disposition.
- Familienbeihilfe. Die erst im Vorjahr eingeführte 13. Familienbeihilfe soll wieder gestrichen werden.
Allesamt Maßnahmen, bei denen Aufstände von Beamtengewerkschaft bis Pensionistenverbänden gesichert sind. Und die in einen handfesten Streit zwischen Rot und Schwarz münden werden – immerhin will die Regierung ja neben diesen Leistungskürzungen auch noch die Steuern erhöhen.
Erst der Anfang.
Und dabei könnte diese Liste erst der Anfang
gewesen sein: Denn es ist noch lange nicht klar, ob die Milliardenhaftungen
für Griechenland und die Euro-Rettung nicht schlagend werden und weitere
brutale Einschnitte nötig machen werden.
Die ersten Pläne: So sollen wir jetzt für die Budget-Sanierung bluten
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Oberste Organe -3,6 % 8,4 Mio. |
