Die kommende Woche wird turbulent

Die Bildung der Übergangsregierung wird auch kommende Woche die Innenpolitik ausgiebig beschäftigen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelobung der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein für Montag erwartet. Freitagvormittag war die bisherige VfGH-Präsidentin damit beschäftigt, Sondierungsgespräche mit möglichen Ministern zu führen.

 

Noch offen ist, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnten es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

 

Aus den Fraktionen kamen am Freitag unterschiedliche Signale. SPÖ und NEOS waren eher gegen eine Sondersitzung. Gegen eine solche spricht, dass es kommende Woche jeden Tag U-Ausschusssitzungen gibt, drei des BVT- und zwei des Eurofighter-Ausschusses. Wenn eine Nationalratssitzung stattfindet, müsste ein Ausschuss gestrichen werden.

 

Zu den ersten wichtigen Amtshandlungen der Regierung wird die Bestimmung eines Stichtags für die Nationalratswahl im Herbst gehören. Davor muss aber der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Für den Verfassungsausschuss sind der 4. und 11. Juni als Termine im Gespräch. Sollte es der 4. werden, könnte die Neuwahl im Fall einer Sondersitzung schon nächste Woche beschlossen werden. Andernfalls wird das in der regulären Sitzung passieren. Das Hauptproblem derzeit ist, dass es zwischen den Fraktionen noch keine Einigung über den Wahltermin, der im Übrigen im Hauptausschuss beschlossen wird, gibt. In Diskussion sind der 15., der 22. und der 29. September.

 

Zu erwarten sind im Plenum auch Initiativen der einzeln Fraktion nach dem Prinzip "Spiel der freien Kräfte". Erwartet wird, dass das Rauchverbot in der Gastronomie und strengere Regeln für Parteienspenden als Konsequenz aus dem Ibiza-Skandal beschlossen werden.