Bei den Abkassierern führt Peter Hochegger vor Alfons Mensdorff-Pouilly.
Kein Tag vergeht, an dem keine neuen Korruptionsverdachtsfälle rund um die ehemalige schwarz-blaue Regierung bekannt werden. Die mutmaßlichen Täter sind immer dieselben: Ex-Minister bzw. ihnen nahestehende Lobbyisten, die in den Jahren 2000 bis 2006 bei Telekom, Eurofighter, Buwog und Co. ordentlich Kasse gemacht haben.
ÖSTERREICH hat nun zusammengerechnet, wer am meisten kassiert hat.
- Peter Hochegger. Kaum ein Name taucht im Zusammenhang mit den Polit-Affären so häufig auf wie jener des PR-Unternehmers und ehemaligen Grasser-Freundes. Hochegger soll von Telekom bis ÖBB mehr als 40 Millionen Euro eingesammelt haben. 9,6 Mio. flossen von der Buwog an ihn und Ex-FPÖ-Mandatar Walter Meischberger. Von der Telekom bekam er 25 Mio., wovon neun Millionen ohne „nachweisbare Leistung“ erbracht wurden, so die Telekom. Von den ÖBB erhielt seine Agentur zumindest 6,2 Mio.
- Walter Meischberger. Den Großteil der 9,6 Buwog-Millionen kassierte der ehemalige FPÖ-Politiker. 900.000 € erhielt Meischberger von der Telekom.
- Alfons Mensdorff-Pouilly. 13 Millionen von Eurofighter sollen über den Lobbyisten und begeisterten Jäger geflossen sein. 1,1 Mio. Euro cashte er von der Telekom bei der Vergabe des Behördenfunks. Weitere 2,6 Millionen erhielt er von Motorola. 1,5 Millionen gab von der OMV für Beratungen. In Summe sind das 18,2 Millionen Euro.
- Herbert Scheibner. Der Ex-Verteidigungsminister und BZÖ-Politiker kassierte von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 60.000 Euro. Von einer Baugesellschaft und einem Munitionserzeuger erhielt er 379.000 €. Insgesamt 446.500 € (siehe rechts).
- Hubert Gorbach. Nachdem der Ex-BZÖ-Vizekanzler aus der Regierung ausschied, flossen 264.000 € von der Telekom über Peter Hocheggers Firma Valora an ihn – für Gorbachs Sekretärin.
- Mathias Reichhold. Der Ex-Verkehrsminister ist der vergleichsweise kleinste Fisch: Er erhielt nur 72.000 € von Hocheggers Valora für Telekom-Beratung.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Scheibner meldete seine Firma nicht im Parlament
„Ich werde von meinen politischen Ämtern zurücktreten, wenn ich angeklagt werde“, versprach Herbert Scheibner bei seinem Eurofighter-Kassier-Geständnis. Was er nicht sagte: Er sitzt bis heute in Ausschüssen, die über alle Militärgeheimnisse des Landes beraten. Er ist Ersatzmitglied des Landesverteidigungsausschusses und Schriftführer des Unterausschusses. Gleichzeitig stand er auf der Gehaltsliste der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, jener Firma, die Partner der Republik beim umstrittenen 2,2-Milliarden-Euro-Kauf der Eurofighter gewesen ist. Ein klarer Fall von Unvereinbarkeit. Seine 2009 in den Arabischen Emiraten gegründete Firma S.I.T. FZW war dem Parlament nicht gemeldet.
Als Honorar erhielt er von Eurofighter eine monatliche Apanage von 5.000 Euro – in Summe satte 60.000 Euro. Auf das österreichische Konto seiner Firma floss aber noch mehr:
- 29.449 Euro kamen von der bundesheernahen Munitionsfirma Saltech AG
- 350.000 Euro von der Baufirma Alpine Bau AG.
- Insgesamt kassierte er somit 446.500 Euro.
Skurril: Scheibner ist auch Ersatzmitglied des Immunitätsausschusses, der über seine Auslieferung entscheidet.
Karl Wendl
