Der Staat muss 23 Millionen zuschießen: Wie sich Bundeskanzler Schüssel & Co. den Lebensabend versüßen.
Wolfgang Schüssel, Elisabeth Gehrer, Maria Rauch-Kallat und Helmut Kukacka haben eine altersfrohe Gemeinsamkeit: Die Republik versüßt ihnen ihren Lebensabend gehörig. Scheidende Minister wie Bildungsressortchefin Elisabeth Gehrer können sich auf ein gut gepolstertes Pensionskissen betten: Die loyale Weggefährtin Schüssels erhält nach zehn Jahren im Regierungssessel 12.640 Euro Pension auf ihr Konto.
12.640 Euro Pension
Genau so saftig fallen die Pensionsansprüche für ihren ehemaligen Chef Wolfgang Schüssel und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sowie Innenministerin Liese Prokop aus, wenn sie sich nun in einen ruhigen Lebensabend zurückziehen. Auch der in letzter Zeit eher unauffällige Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka streift ebenfalls 12.640 Euro Pension ein. Zu ihnen gesellt sich noch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit einem verminderten Anspruch von 5.900 Euro. Sie alle fallen in die alte Politikerpensionsregelung.
Große Unterschiede
Alt deshalb, weil die Pensionsprivilegien für Politiker 1997 eigentlich abgeschafft wurden: Die Politikerpension bescherte Ministern bis dahin einen süßen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des letzten Bruttomonatsgehaltes – und das bereits ab neun Jahren in einem Regierungssessel.
Für Gehrer, Prokop, Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Kohl gilt aber noch jene „Regelung Alt“. Denn mit Stichtag 31. Juli 1997 wurden Minister und Abgeordnete automatisch in der alten Regelung belassen, die bereits zehn Jahre Dasein im Nationalrat oder vier Jahre auf der Regierungsbank hinter sich hatten.
Lex Molterer
Dieses Modell bekam bald den Namen „Lex Molterer“, als ruchbar wurde, dass man dem VP-Politiker entgegengekommen sein könnte: Weil Molterer beim ursprünglich vorgesehen Stichtag nicht in den Genuss der alten Privilegien gekommen wäre, soll das Datum kurzerhand geändert worden sein. Anderen Politikern wurde auch freigestellt, ob sie die alte Regelung beibehalten oder in das neue Pensionskassensystem einzahlen wollen: 24 Abgeordnete hatten 1997 automatisch Anspruch auf die alte Bestimmung, mindestens 30 Abgeordnete haben von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht.
Die Opposition verhielt sich bei dem Thema sehr zurückhaltend: Schließlich profitiert auch der streitbare Langzeitgrüne Peter Pilz automatisch von den alten Regelungen, ebenso der langjährige SP-Nationalratsabgeordnete Peter Schieder, der sich mit 12.600 Euro in den Ruhestand verabschiedet.
23 Millionen vom Staat
Auch der frühere Kämpfer gegen Privilegien, Landeshauptmann Jörg Haider, hatte Glück und profitiert automatisch von der alten Regelung. Auch der FPÖ-Politiker Ewald Stadler ließ sich den hohen Pensionsanspruch nicht entgehen.
Der Staat muss jährlich 23,3 Millionen dazubuttern, weil durch die Beitragszahlungen nicht die jährlichen Kosten von 26,4 Millionen Euro für die Politikerpensionen aufgebracht werden können.
Reiche Arbeitslosigkeit
Doch damit nicht genug. Alle Abgeordnete und Minister, die nach ihrer Tätigkeit ins „normale Leben“ zurückwechseln und keinen Job haben, bekommen 75 Prozent des Gehaltes drei (Abgeordnete) bis sechs Monate lang (Minister) ausbezahlt. Für jüngere Politiker gibt es allerdings Einschränkungen. Sie dürfen nicht mehr zwei Bezüge gleichzeitig kassieren: Der Doppelbezug von Politikerpension und Aktivgehalt wurde abgeschafft.
Für Aufregung sorgten SP-Abgeordneter Schieder, VP-Abgeordneter Günther Stummvoll und der Ex-Wirtschaftsminister Werner Fasslabend, weil sie Doppelbezüge von einer Politikerpension und dem Einkommen als Nationalratsabgeordnete erhielten – und das just zu jenem Zeitpunkt, als die Pensionsreform heftig debattiert wurde. Nun wird nur noch jener Teil der Aktivbezüge ausbezahlt, der die Politikerpension übersteigt.
Gehaltsanhebung. Doch das Trostpflaster folgte sofort: mit 1. Juli 2006 wurden die Ministergehälter um 2,3 Prozent angehoben, was immerhin um 400 Euro mehr Geld am Konto bedeutet: Ein Minister verdient nun 15.810 Euro brutto, als Vizekanzler bekommt man über 17.391 Euro, der Regierungschef kommt auf 19.762 Euro.
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