Fekter warnt vor. Finanzministerin: Weitere Banken könnten Geld brauchen …
Erst vergangene Woche musste die Regierung die Volksbanken-AG retten. Diese wird nun – wie berichtet
– teilweise verstaatlicht.
Aber bereits demnächst könnten weitere Banken Staatshilfe benötigen, warnte nun VP-Finanzministerin Maria Fekter in Ö1 ganz offen. Sollte Griechenland tatsächlich formell als Insolvenzfall angesehen werden, bräuchte etwa die Kommunalkredit mit einem Schlag viel (Staats-)Geld. Wegen der dann schlagend werdenden Kreditversicherungen der Bank müsste der Staat dann mit bis zu einer Milliarde Euro einspringen.
Die US-Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität Griechenlands in der Nacht auf Samstag auf den niedrigsten Wert herab. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit fiel von Ca auf C, was Zahlungsausfall bedeutet.
Begründet wurde der Schritt mit der Einigung auf einen Schuldenschnitt, nach dem private Gläubiger des hoch verschuldeten Euro-Landes nach Berechnungen von Experten auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen.
Angst vor neuer Italien-Krise in EU und in Österreich
Fekter versucht zu beruhigen. Für die Kommunalkredit seien 600 Millionen genau für diesen Zweck bereits budgetiert. 400 zusätzliche Millionen Euro müsste die Regierung aber zuschießen. Auch die verstaatlichte Hypo-Alpe-Adria sei nach wie vor ein Sorgenkind, gibt Fekter zu.
Im heimischen Bankenrettungstopf liegen derzeit vier Milliarden Euro. Die Finanzministerin „glaubt“, dass diese ausreichen werden.
Freilich wird das nicht nur von Österreich abhängen. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagt im ÖSTERREICH-Interview offen, dass die Krise von Griechenland bis Italien längst noch nicht ausgestanden sei.
Faymann: "Die Krise ist noch nicht überstanden"
ÖSTERREICH: Das Sparpaket wird bald in Kraft treten, Sie haben den neuen EU-Fiskalpakt unterschrieben. Aber ist damit die Krise wirklich vorbei?
Werner Faymann: Der EU-Fiskalpakt war ein wichtiger Schritt. Wir bekennen uns zum Sparen – in der EU, wie auch hier. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir mussten einen Boden einziehen, damit die EU-Hilfen kein Fass ohne Boden werden, wo das Geld dann herausrinnt. Wir in Österreich haben die Krise bislang gut gemeistert. Diese Wirtschaftskrise ist mit jener der 1930er-Jahre vergleichbar. Sie ist noch nicht überstanden.
ÖSTERREICH: Wenn Sparen nur der erste Schritt ist, was ist der zweite?
Faymann: Nachhaltiges Wirtschaften und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. EU-Kommissionspräsident Barroso ist am Montag mein Gast in Wien. Wir werden gemeinsam eine Lehrlingswerkstätte besuchen. Denn der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss in der EU eine Priorität werden. Wir dürfen nicht jenen die EU überlassen, die unsere Sozialwerte aufgeben und sich an China oder Indien ein Vorbild nehmen wollen. Einseitiges Sparen wäre sehr gefährlich und würde das Europa, das wir kennen, zerstören. Dagegen kämpfe ich an und deswegen setze ich mich für die Finanztransaktionssteuer ein, denn für Wachstum brauchen wir auch neue Einnahmen.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die neue Griechenland-Hilfe ausreichen wird?
Faymann: Jeder, der behauptet, er wisse, dass dies ausreicht, dem würde ich nicht über den Weg trauen. Bei Griechenland wird es davon abhängen, ob sie über mehrere Wahlperioden hindurch wirklich diese harten Sparmaßnahmen durchziehen können. Wir alle in der EU müssen alles versuchen, um diesen Weg zu unterstützen. Das gilt auch für Portugal, Spanien oder Italien, die uns immer wieder Sorgen machen. Vergessen Sie nicht, dass unsere Wirtschaft etwa mit Italien stark verwoben ist. Italien hat zwar bessere Voraussetzungen als Griechenland, aber auch Italien muss über längere Zeit harte Strukturmaßnahmen vornehmen.
ÖSTERREICH: Muss der Euro-Schutzschirm ausgeweitet werden?
Faymann: Auch hier wäre es unseriös das auszuschließen. Ja, das könnte notwendig sein.
ÖSTERREICH: Die EU-Skepsis in Österreich steigt wieder. 42 % der Österreicher sind EU-skeptisch.
Faymann: Ich verstehe die Sorgen. Aber: Alleine hätten wir uns in dieser Krise nicht erwehren können. Viele Herausforderungen wird man künftig nur gemeinsam lösen können.
Interview: Isabelle Daniel
