Die neuen Giftpfeile im Spar-
Paket

„Wir brauchen den Parlamentsbeschluss nicht vor März“, hatte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei den Sparverhandlungen beschwichtigt. Opposition und Interessenvertreter haben jetzt allerdings nur eine Woche Zeit, um Änderungswünsche für den Gesetzesteil des Pakets zu deponieren: Schon am 27. Februar endet die Begutachtungsfrist. Dabei steckt der Teufel in den Details der Gesetzesentwürfe.

Wohnbauvertreter warnen vor Verteuerung bei Kauf

•  Immobilien. Bisher konnten Unternehmen Umsatzsteuer-Vorteile lukrieren, indem sie den Bau von Wohnungen und Betriebsgebäuden in eine Errichtungsgesellschaft auslagerten. Dieses Schlupfloch soll geschlossen werden. Das soll 1,3 Milliarden Euro fürs Budget bringen. Das träfe aber auch gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, warnt deren Obmann Karl Wurm. Jährlich 2.300 Wohnungen mit Kaufoption könnten um durchschnittlich 10.000 bis 15.000 € mehr kosten.
•  Privatpensionen. Die staatliche Prämie für Privatrenten sinkt von 8,5 auf 4,25 % der Eigeneinzahlung – dauerhaft und nicht nur befristet bis 2016, Bringt pro Jahr 43 Millionen €.
•  Bausparen. Die staatliche Bausparprämie sinkt bereist ab 1. April von 3 auf 1,5 % der Eigenleistung. Bei vorzeitigem Vertragsausstieg muss man die Prämie allerdings zurück zahlen – auch für Verträge jüngeren Datums ab 2010. Bringt: 76 Mio. € pro Jahr.
•  Beamte. Bei den Pensionen werden auch bereits die Beamten ins normale ASVG-Recht mit Pensionskonto eingeführt: Das allerdings bringt keine Einsparung, sondern kostet von 2014 bis 2016 jährlich eine Million Euro mehr.

Ansonsten ist der Inhalt der Gesetze zum Sparpaket im Wesentlichen bereits bekannt. Einen Teil muss allerdings Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nachliefern: Das Gesetz zur Umwandlung der Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige in ein zeitliche befristetes Rehabilitationsgeld steht noch aus.