"Die Letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger"
Außenminister Sebastian Kurz will die ÖVP offenbar nur übernehmen, wenn die Partei mit ihm in vorgezogene Neuwahlen geht und ihm freie Hand in inhaltlichen Fragen und bei der Personalauswahl lässt. Das sagte Kurz bei einer fünfeinhalbminütigen Rede am Freitag im Außenministerium. Das Statement im Wortlaut:
Meine Damen und Herren,
wir haben alle mitverfolgt, dass sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen haben. Und viele Fragen sich jetzt zu Recht, wie geht's weiter in der ÖVP, und viele fragen sich vor allem natürlich auch, wie geht's weiter in der Regierung.
Sie wissen, ich bin nicht Chef der ÖVP, ich kann daher auch nicht für die ÖVP sprechen, ich kann nur für mich persönlich sprechen. Und ich glaube, die meisten von Ihnen kennen meinen Zugang: Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit. Ich versuche, das zu tun, was ich persönlich für richtig erachte, und das auch unabhängig davon, ob es gerade populär ist oder nicht.
So habe ich bis jetzt immer versucht, zu handeln: in der Integration, bei der Schließung der Westbalkanroute und natürlich auch in der Türkeifrage. Und ich habe für mich persönlich in den letzten Tagen die Entscheidung getroffen, dass ich diesem Stil auch in diesen aktuellen und durchaus schwierigen Fragen treu bleiben möchte.
Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen - einfach wieder einmal nur Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen. Ich glaube, dass viele wahrscheinlich jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird.
Was wäre dann? Ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern, und es würde vor allem auch der Dauerwahlkampf, den wir die letzten Monate erlebt haben, fortgesetzt werden.
Ich glaube, und das glaube ich wirklich, jedem Einzelnen, der sich in Österreich politisch engagiert, dass er das Land in eine ganz bestimmte Richtung verändern möchte. Ich glaub' das Christian Kern, ich glaub' das HC Strache und ich glaube das natürlich allen anderen Politikern. Ich glaube aber als überzeugter Demokrat auch daran, dass die Entscheidung, in welche Richtung sich ein Land jetzt wirklich genau entwickeln soll, dass diese Entscheidung eigentlich von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden sollte. Und wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen, aber die Letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem Österreich nur noch Parteientscheidungen, aber keine Wahlentscheidungen mehr.
Ich bin mir bewusst, dass sicherlich viele es anders sehen als ich. Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen. Ich bin mir bewusst, dass es auch Christian Kern anders sieht, dass er vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen wird. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht sonderlich populär ist. Und es will ja wie immer niemand schuld sein an Neuwahlen. Daher wird im Moment viel taktiert, es wird von vielen etwas angedeutet, aber keiner will es aussprechen.
Ich bleibe mir selbst treu und versuche in dieser Frage klar zu sein: Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönlich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen, um den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicherzustellen, dass nach einer Wahl jahrelange kontinuierliche Sacharbeit geleistet werden kann. Und ich glaube, dass, wenn wir diesen Weg gemeinsam, parteiübergreifend, ordentlich und anständig gehen, dann kann das auch das ganze politische System in Österreich stärken - und es wäre nur gut und anständig.
Die zweite Frage, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich auch die Frage, wie geht es weiter in der ÖVP, und auch da habe ich persönlich eine ganz klare Haltung, unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt: Aus meiner Sicht ist klar, so wie's war, so kann es nicht bleiben. Eine moderne politische Kraft, die muss die besten Köpfe zulassen, ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht, und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Und derjenige, der die Führung übernimmt, der muss die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und der muss vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen.
Wie es in der ÖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, denn wie es in der ÖVP weitergehen wird, das liegt nicht an mir allein, sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen. Vielen Dank.
