Die ÖVP ist jetzt europäisch und öko

Die ÖVP hat den ersten Tag ihrer zweitägigen Klubklausur mit Plänen für zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen. Die Volkspartei will zwei statt der mit der SPÖ vereinbarten 1,7 Mrd. Euro (für 2011) über Steuern mehr einnehmen. Die zusätzlichen 300 Mio. Euro sollen aus Ökosteuern kommen und in Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs (jeweils 100 Mio. Euro) investiert werden. Der Klausur-Vormittag stand im Zeichen der steirischen Landtagswahl und der EU.

Rompuy als Zeichen für Pro-Europa
Als Symbol ihrer Pro-Europa-Haltung hatte die ÖVP EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins steirische Loipersdorf eingeladen. Eine bürgernahe Inszenierung ist allerdings nicht ganz gelungen, da sich Van Rompuy ziemlich distanziert zeigte. Er wollte weder bei seinem Eintreffen am Vorabend an die Hotelbar, wo Minister und Abgeordnete bei steirischem Wein und Bier plauderten, noch war er zu einem Statement für die Presse bereit und eilte nach seinem offiziellen Auftritt davon.

Inhaltlich sprach er über die europäische Wachstumsstrategie "Europa 2020" und warnte dabei vor einem Verlust der Führungsrolle Europas. Um gegenzusteuern, müsse die EU wettbewerbsfähig bleiben, an einem Strang ziehen und seine internationalen Partnerschaften pflegen. Europa stünde vor ungeheuren Herausforderungen, so der Ratspräsident.

Ökologisierung des Steuersystems
Ein Schwerpunkt der ÖVP-Klausur war die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems. Die Schwarzen wollen die geplanten Mehreinnahmen durch Steuern für 2011 von 1,7 auf zwei Mrd. erhöhen und die zusätzlichen 300 Mio. Euro pro Jahr in Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs investieren. Diese Investitionen sollen zehn Jahre lang fließen. Detaillierte Pläne, wie die Zusatzeinnahmen aussehen werden, hat die Volkspartei allerdings noch nicht.

Bisher sind ja nur 500 Mio. Euro Bankenabgabe fix, die restlichen 1,5 Mrd. Euro würde die ÖVP am liebsten nur über Ökosteuern (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) einnehmen. Die SPÖ hat aber bekanntlich andere Pläne, etwa die Vermögenszuwachssteuer. In der Koalition wird darüber also noch verhandelt werden müssen. Dass sich durch die zusätzlichen 300 Mio. Euro das Budgetsanierungs-Volumen im Verhältnis von 60 Prozent Sparmaßnahmen zu 40 Prozent neuen Steuern verschieben würde, wurde von der ÖVP nicht bestritten.

Schuld ist die SPÖ
Trotz dieser neuen Steuer-Ideen gab Parteichef Josef Pröll in seiner wahlkämpferischen Ansprache grundsätzlich der SPÖ die Schuld an den geplanten Steuererhöhungen. "Meine Sache waren Steuererhöhungen nie", aber man sei in einer Koalition mit der SPÖ und müsse Kompromisse schließen. Die ÖVP argumentiert ihre Pläne für zusätzliche Einnahmen mit den Investitionen. Immerhin sollen damit 100.000 neue Jobs geschaffen und 20.000 Haushalte thermisch saniert werden.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl will mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen 100 Mio. Euro pro Jahr ab 2011 drei Schwerpunkte setzen: die Zahl der Studienplätze an jenen zehn Fachhochschul-Studiengängen, die am Arbeitsmarkt am gefragtesten sind, soll erhöht werden. Weiters will Karl die schon seit Jahren geplante Einrichtung von Exzellenzclustern im Bereich der Grundlagenforschung fördern und die Einrichtung universitärer Gründerzentren unterstützen, wo neue Ideen in innovative Produkte umgesetzt werden.

"Schön demütig bleiben"
Für den steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer gab es vom Bund Unterstützung für die bevorstehende Landtagswahl. Pröll mahnte aber seine Gefolgschaft trotz Wahlerfolgen: "Schön demütig bleiben, meine Freunde. Wir sind der kleine Partner in der Regierung."

Kritisch reagierten die restlichen Parteien auf die schwarze Klausur. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warf Pröll vor, unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" eine Mehrbelastung der Bevölkerung zu plane. Grünen-Vizechef Werner Kogler stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP infrage. Immerhin sei die ÖVP bis vor kurzem "noch völlig in ihrer Retro-Perspektive verhaftet" gewesen, "in der sich die Phantasie in strukturkonservativen Schrottprämien erschöpfte".

ÖVP als "Steuererhöhungspartei"
Auch für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die ÖVP nicht glaubwürdig, "wenn sie jetzt versucht, dem Prinzip des ungezügelten Kapitalismus abzuschwören, weil sie selber jahre- und jahrzehntelang die treibende Kraft in Österreich hinter neoliberalen Fehlentwicklungen gewesen" sei. Kritik an den geplanten Steuererhöhungen übte auch das BZÖ. Obmann Josef Bucher bezeichnete die ÖVP als "Steuererhöhungspartei".

Prölls Operation an der Achillessehne war das Top-Thema am Rande der Klausur. Der Vizekanzler musste wiederholt detailliert schildern, wie seine Achillessehne beim Tennisspielen gerissen ist. Er schien die Mühen von Gips und Krücken aber recht gelassen zu nehmen. Seine Rede hielt er auf einem Barhocker, den steilen Weg vom Hotel zum Kongresszentrum legte er in einem Golfwagen zurück.