Der „Koalitionsrelaunch“ wird zur gefährlichen Sache und könnte zum Krach führen.
SPÖ und ÖVP zelebrieren kommende Woche den „Relaunch“ der Koalition. Vor allem die ÖVP legt sich mächtig ins Zeug:
Schon für kommenden Sonntag hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner den Parteivorstand einberufen.
Am Montag tagt die Parteileitung, sie soll Vorgaben für die Koalitionsgespräche machen.
Am Dienstag berät das VP-Regierungsteam und am Mittwoch und Donnerstag der ÖVP-Klub im steirischen Pöllauberg.
Ebenfalls am Mittwoch hält Kanzler Christian Kern seine SPÖ-Grundsatzrede zu seinem „New Deal“. Sie soll langfristige Ziele enthalten, aber auch Maßnahmen, die die aktuelle Regierung umsetzen soll.
Beide tragen es also hoch an. Die Gefahr dabei ist, dass sich die Parteichefs von den Ihren in einen neuen Krach treiben lassen. Da lauern Politbomben, die am Ende zu Neuwahlen führen könnten. Die ÖVP will einen „Relaunch“ in drei Kapiteln:
Das sind die drei Kapitel des ›Koalitionsrelaunchs‹
■ Arbeit und Wirtschaft. Hier wollen die Schwarzen flexiblere Arbeitszeiten; die Gewerkschaft will 1.700 Euro Mindestlohn. Landeshauptmann Hans Niessl fordert eine Steuerreform, Kern wiederum die Maschinensteuer. Genug Konfliktpotenzial.
■ Sicherheit. Die ÖVP wird sich darauf festlegen, die Asylobergrenze ins Gesetz zu schreiben, und fordert ein Burkaverbot sowie Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Die SPÖ ärgert das: „Wenn die wieder mit Sachen daherkommen, nur um uns zu ärgern – na, dann lassen wir es gleich“, ist aus der roten Regierungshälfte zu hören.
■ Nachhaltigkeit. Hier geht es um die Klimastrategie. Man darf gespannt sein, wie mutig beide sind: Auf dem Tisch läge eigentlich eine Ökosteuerreform mit höheren Treibstoffpreisen.
