Die Reaktionen auf das Raucher-Gesetz

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) zeigte sich über Einigung zur Novelle des Tabakgesetzes zufrieden: Es sei eine "gute österreichische Lösung" erzielt worden. "Mir ist wichtig, dass in Österreich die Wahlfreiheit bei gleichzeitig maximalem Nichtraucherschutz gewahrt bleibt", meinte die Ministerin. Ein radikales Rauchverbot wäre ein zu großer Eingriff in die Selbstverantwortung der Österreicherinnen und Österreicher.

"Nur für Juristen und Bautechniker"
Als "Nichtlösung, die bestenfalls Juristen und Bautechnikern etwas bringt", bezeichnete der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (S) den am Mittwoch präsentierten Kompromiss in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Der Schutz werde nicht verbessert, die Wirte würden mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet und die Lehrlingsausbildung verkompliziert. Die Lösung wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wiederholte Hirt seine Position.

Grüne sehen Verbesserung
Der Vorschlag der Regierung zum Nichtraucherschutz ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, die letzte Konsequenz fehlt aber", meinte Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Problematisch sei, dass Arbeitnehmer in den Gastbetrieben keine Wahlfreiheit hätten und weiterhin in verrauchten Lokalen arbeiten müssten. Fraglich sei, ob die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis auch tatsächlich funktionieren würde: "Daher wäre eine Evaluation der Auswirkungen dieses Gesetzes binnen eines Jahres erforderlich."

FPÖ: "Kniefall vor Brüssel"
Nichts anderes als ein "weiterer Kniefall der rot-schwarzen Regierung vor Brüssel" sei das neu vorgestellte Nichtraucherschutzpaket für Gastronomiebetriebe, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Die Wahlfreiheit müsse bestehen bleiben. Österreich sei ohnehin schon mit Gesetzen übersät. Der österreichische Weg, wie er bisher gegangen wurde, sei ein guter und müsse nicht mit der Brechstange verändert werden. Werde dies zum Gesetz, würden "ein beachtlicher Teil der Wirte enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben".

Wirte erfreut
Erfreut über den Kompromiss zum Nichtraucherschutz zeigte sich der Obmann der Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner. Die Einigung nehme auf die Situation der kleinen Betriebe Rücksicht und trage "den Geist der Wahlfreiheit" in sich, so Hinterleitner in einer Aussendung. Einige Punkte würden aber noch genauerer Nachverhandlungen bedürfen: So sei z. B. die Festlegung, der Nichtraucherraum müsse immer der Hauptraum sein, zu eng gehalten.

Ärzte unzufrieden
Als "bürokratisch und schwer zu durchblicken" bezeichnete der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, den Kompromiss zum Nichtraucherschutz. Die vorgeschlagenen Regelung erlaube eine Fülle von Schlupflöchern für erfindungsreiche Gastronomen, so Dorner in einer Aussendung. "Gebraucht wird ein generelles Rauchverbot, wie es auch die EU-Gesundheitskommissarin fordert." Als positiv bewertete er die Warnhinweise zur Kennzeichnung ähnlich denen auf Zigarettenpackungen.

Als "im negativen Sinn EU-weit einzigartig" sahen auch Pneumologen und Kardiologen die vorgeschlagene Regelung. Der Arbeitnehmerschutz werde zum Schaden der in der Gastronomie Beschäftigten mit Füssen getreten, hieß es in einer Aussendung von Otto Burghuber, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) und Gerald Maurer, Vorstand der Klinischen Abteilung für Kardiologie an der Medizinischen Universität Wien.