Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Der Wirtschaftsminister hätte sich von der Kommission ein differenzierteres Vorgehen erwartet. Für Österreich würden die 11 bis 12 zusätzlichen Prozent in Summe einen Anteil von 35 Prozent bedeuten. Andere Länder, die nur einen drei- bis vierprozentigen Anteil haben, müssten den Anteil an erneuerbarer Energie auch nur um 11 bis 12 Prozent erhöhen, kritisierte Bartenstein. Dass sich die Regierung im Regierungsübereinkommen 45 Prozent vorgenommen habe, sei eine österreichinterne Angelegenheit. Wenn man sich jedoch auf EU-Ebene zu einem bestimmten Ziel verpflichte, müsse man sich nach den finanziellen Folgen bei einer Verfehlung fragen.

Stahlindustrie muss geschützt werden
Der Wirtschaftsminister verlangte auch, dass man die Stahlindustrie schütze, denn Arbeitsplätze wolle wohl niemand gefährden. So würde eine in China produzierte Tonne Stahl einen doppelt so hohen CO2-Ausstoß produzieren wie eine in Europa hergestellte Tonne. Er sprach sich daher für Gratiszuteilungen von CO2-Zertifikaten in "einem angemessenen Ausmaß" aus. Barteinstein kann sich auch vorstellen, Importstahl stärker zu belasten und Exporte im Gegenzug zu entlasten. Ziel sei es, die Klimaanliegen voranzutreiben, dabei aber keine Jobs zu gefährden.

VEÖ: "Vorgaben überzogen"
Für den Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) sind die EU-Vorgaben bei erneuerbaren Energien und Klimaschutz überzogen. "Österreich und hier insbesondere auch die österreichische E-Wirtschaft hat sich immer zu einem aktiven Klimaschutz und Umweltschutz bekannt - längst bevor dieses Thema in aller Munde war", betonte VEÖ-Präsident Leo Windtner.

AK: "Am Klimaschutz vorbei"
Die Forcierung von Biotreibstoffen im Klimapaket der EU ist der falsche Weg, kritisierte die AK. Dieses sieht vor, dass bis 2020 EU-weit 10 Prozent der Treibstoffe auf biologischer Basis produziert werden sollen - ein Mehrfaches der heutigen Menge. Die EU-Kommission wolle zwar künftig "nachhaltige" Biotreibstoffe, wesentliche ökologische und soziale Kriterien werden dabei außer Acht gelassen, zum Beispiel der Schutz von Wasserressourcen. Die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments und von Umweltschutzorganisationen geforderten Anforderungen an die Zertifizierung von "nachhaltigen" Biotreibstoffen wurden bisher aber von der EU-Kommission abgelehnt.

Bauern fordern "modernes Ökostromgesetz"
Die Klima- und Energieziele der EU sind für den Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowsky, "eine Herausforderung". Gemeinsam sei diese aber zu schaffen, hieß es am Mittwoch. Die Bauern würden ihre volle Mitwirkung jedenfalls anbieten. Aus der Landwirtschaft könne das notwendige Plus an Ökoenergie ohne Einschränkung der Lebensmittel-Produktion zur Verfügung gestellt werden, da nun nach dem Ende der Flächenstilllegung 10 Prozent mehr an Ackerflächen zur Verfügung stünden. Voraussetzung für die klima-aktive Rolle der Landwirtschaft seien aber geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, wie ein modernes Ökostromgesetz, so Wlodkowski.

Greenpeace: "Nicht ausreichend"
Der Entwurf zur Erreichung des EU-Klimaschutzziels von minus 20 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 werde der Herausforderung durch den globalen Klimawandel noch immer nicht gerecht, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. Um die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, müssten laut UN-Weltklimarat die CO2-Emissionen der Industriestaaten um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 reduziert werden.