Die Regierung als Spesenritter

Bis zu seiner Amtsübergabe am 11. Jänner hat Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) die Spesen für den ganzen Jänner aufgebraucht: gut 1.000 Euro in elf Tagen – ein nettes, steuerfreies Zubrot für einen Minister. Auch die frühere Sozialministerin Ursula Haubner hat ihre für einen ganzen Monat gedachte "Amtspauschale“ – in ihrem Fall 770 Euro – komplett verbraucht, heißt es im Sozialministerium. Für Nachfolger Erwin Buchinger sei die Pauschale noch einmal bezahlt worden.

"Halb offiziell“
Die "Amtspauschale“ ist die öffentlich kaum bekannte Nebenleistung zusätzlich zu den alljährlich veröffentlichten Politikergehältern. Gedacht ist das Geld laut Finanzministerium für "Aufwendungen halb offizieller Natur“ wie Ehrenkarten, Spenden, Trinkgelder, Blumenspenden oder kleine Einladungen – 16.156 Euro monatlich für die gesamte Regierung. Ein Minister oder ein Staatssekretär bekommt monatlich 770 Euro. Hubert Gorbach hatte als Vizekanzler sogar 1.017 Euro zur Verfügung, der Bundeskanzler bekommt 1.279 Euro.

Keine Abrechnung
"Spielgeld“ nennt das die grüne Abgeordnete Gabriele Moser im Gespräch mit ÖSTERREICH. Sie empört sich vor allem, dass die Minister nicht genau nachweisen müssen, was mit der Amtspauschale passiert. „Eine Pauschale ist eine Pauschale. Und da erfolgt nicht wirklich eine Abrechnung“, wird auch in einem Ministerbüro bestätigt. Offiziell vorgesehen ist freilich eine "einfache, vorschriftsmäßig belegte Verrechnung“.

Zusatz
Neben den Regierungsmitgliedern bekommen auch die Präsidenten von Nationalrat, Bundesrat und Rechnungshof sowie die Volksanwälte eine Amtspauschale. Das alles wird immer zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt: Minister verdienen brutto 15.810 Euro, der Vizekanzler 17.391 Euro, der Bundeskanzler 19.762 Euro und die Staatssekretäre 14.229 Euro monatlich.