Die Innenministerin will prüfen lassen, ob durch die Dublin-II-Regelung die gesamte Familie nach Ungarn abgeschoben werden kann.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schaltet auf stur: „Wer den Rechtsstaat mit über hundert Anträgen herausfordert, kann nicht damit rechnen, dass dann humanitäre Gründe zur Anwendung kommen“, sagte Fekter gestern zur Causa Zogaj.
Ungarn zuständig
Die Situation der Familie Zogaj ist
indessen prekär. Wurde am Montag noch der Asylantrag von Arigona (17) und
ihrer Mutter Nurie zugelassen, meinte die Innenministerin gestern plötzlich:
„Nachdem die Mehrzahl der neuen Asylanträge der Familie Zogaj in Ungarn
gestellt wurde, prüfen wir nun, ob eine Zusammenführung der Familie in
Ungarn nach dem Dublin-II-Verfahren in Frage kommt.“
Hintergrund: Im Dublin-II-Verfahren wird EU-rechtlich geklärt, welches Land für Asylanträge zuständig ist. Wenn jemand über ein „sicheres Drittland“ einreist, ist dieses zuständig. Im Fall von Arigonas Geschwistern ist das somit Ungarn, wo diese auch einen Asylantrag gestellt haben. Und da vier der Familienmitglieder den Asylantrag in Ungarn gestellt haben, wäre das für die Innenministerin das Schlupfloch, auch Arigona und ihre Mutter gemeinsam mit den anderen Kindern nach Ungarn abzuschieben.
Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Sache klar: Österreich ist für alle Asylanträge zuständig, und zwar obwohl die ersten Asylanträge der Kinder in Ungarn gestellt wurden. Es gehe hier um das Recht auf Familienleben und das könne in Ungarn nicht gewährleistet werden, sondern nur in Österreich, so Mayer. Auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk und die Fachleute der Asylkoordination sehen das so.
Faymann und Pröll für Fekter
Vizekanzler Josef Pröll
betonte, dass er und Kanzler Werner Faymann „zu 100 % hinter der
Innenministerin stehen“. Faymann selbst sagte: „Ich glaube, glücklich ist
mit der Situation niemand. Aber Recht muss Recht bleiben.“ Daher will Fekter
sich „nicht in die Knie zwingen lassen“.
Schlepperei?
Ein Problem für die Zogajs stellt auch die illegale
Einreise von Arigonas Geschwistern dar. Fekter: „Es besteht der begründete
Verdacht der Schlepperei.“
Chance
Der Anwalt der Zogajs, Herbert Blum, sieht dennoch
Chancen: Denn Dublin-II verbietet eine Abschiebung, wenn Menschenrechte
verletzt würden. Nachdem eine angemessene Behandlung der psychischen
Probleme von Mutter Nurie Zogaj im Kosovo nicht möglich ist, besteht „die
Chance auf subsidiären Schutz“. Dann könnten auch die minderjährigen Kinder
in Österreich bleiben.
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15 Monate war Nurie Zogaj von ihren Kindern getrennt. Das Wiedersehen war für sie das Größte. ÖSTERREICH: Wie geht es Ihnen jetzt? Nurie Zogaj: Ich will die drei gar nicht mehr loslassen. Wir haben nur zwei Stunden geschlafen: Es gab so viel zu erzählen. Die Kleinen sind auch dauernd aufgewacht und wollten nicht alleine sein. Ich bin so erleichtert. Endlich sind wir wieder zusammen! ÖSTERREICH: Wie war das Wiedersehen? Nurie Zogaj: Ich habe Sonntag früh von Albin und Albona geträumt und musste viel weinen. Ich rief im Lager in Ungarn an, um sie zu sprechen. Da sagte man mir dann, dass sie nicht da sind - und ich machte mir solche Sorgen. Am Montagmittag wurde ich dann abgeholt und zu meinem Bruder gefahren. Da saßen die drei. Es war so schön: Ich habe so viel geweint. ÖSTERREICH: Aber ob Sie und die Kinder jetzt bleiben können, ist noch unsicher. Die Innenministerin zeigt keine Gnade. Nurie Zogaj: Ich weiß auch nicht, wie das enden wird. Ich hoffe so sehr, dass wir alle bleiben dürfen. |
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Alfred Zogaj (18) ist froh: Endlich zu Hause. 15 Monate im Kosovo und im Lager in Ungarn waren für ihn einfach genug. ÖSTERREICH: Wie geht es nach der langen Flucht aus Ungarn? Alfred Zogaj: Supergut. Ich bin einfach nur glücklich, endlich wieder zu Hause zu sein. Momentan sind die ganzen Anstrengungen total vergessen. ÖSTERREICH: Warum seid ihr aus dem Flüchtlingslager abgehauen? Alfred Zogaj: Wir wollten unbedingt zu unserer Mutter und das haben wir durchgezogen. Wir hätten schon vor Weihnachten da sein können, aber wir wurden ja erwischt. Also haben wir die nächstbeste Gelegenheit abgewartet und sind in den Zug gestiegen. In Sopron haben wir uns ein Taxi nach Wien genommen und sind dort wieder mit dem Zug weiter nach Attnang. ÖSTERREICH: Hättet ihr nicht noch ein paar Tage warten können, bis euch die Behörden legal reisen lassen? Alfred Zogaj: Es war einfach so schrecklich im Kosovo und die Kleinen haben es nicht mehr ausgehalten. Ich habe das alles nur für sie getan. |
