Pilz legt geheimes Protokoll vor - Heute wird Scheibner ausgeliefert.
Der parlamentarische Ausschuss wird heute die Immunität von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) aufheben, davon gehen inzwischen alle aus. Scheibner hat - wie berichtet - vergangene Woche zugegeben, von der „EUROFIGHTER Jagdflugzeuge GmbH“ insgesamt 60.000 Euro Honorar bekommen.
Zusätzlich kassierte er von der „Alpine Bau“ 350.000.- Euro und von der Munitionsfirma Saltech AG 29.000.- Euro. Die Honorare bekam er über seine in den Vreientigen arabische Emiraten gemeldete Firma. Das Parlamwent hat er darüber nicht informiert.
Jetzt aber der Knalleffekt: Seit Dienstag gibt es neue, schwere Anschuldigungen. Und die betreffen Scheibners aktive Zeit als FPÖ-Verteidgungsminister. 2002 waren der Eurofighter und der schwedische Gripen im Rennen um die Anschaffung neuer Abfangjäger bereits ausgeschieden. Durch eine manipulierte Ausschreibung des Ministers, soll die Ausschreibung für die Abfangjäger aber revidiert worden sein. Das behauptet zumindest der Grüne Peter Pilz: „Durch eine Weisung Scheibners hat Eurofighter eine zweite Chance bekommen. Das war glatte Schiebung“. (siehe Interview)
Mit dieser Weisung brachte Scheibner nämlich die Firma Britisch Aerospace (an Gripen und Eurofighter beteiligt) wieder zurück ins Rennen um das 2,2 Milliarden Euro-Geschäft. Nun steht der Vorwurf im Raum, der Verteidigungsminister könnte für die Neuausschreibung des Abfangjäger-Ankaufs Schmiergeld kassiert haben.
Und zwar von Graf Alfons Mensdorff-Pouily, damals Cheflobbyist des britischen Herstellers BAE. Er verwaltete zumindest 13 Schmiergeldmillionen für den Ankauf der Eurofighter, wahrscheinlich waren es sogar 120 Millionen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten.
Ein Koffer voll Geld und dann eine Minister-Weisung
Peter Pilz: „In dem Moment, als BAE scheinbar schon ausgeschieden war, hat Mensdorff einen Koffer voller Geld bekommen, um in Österreich zu lobbyieren“, behauptet der Aufdecker. Als Beweis zitiert Pilz ein Schreiben vom 27. März 2003 von Mensdorff an seine Auftraggeber Britisch Aerospace, Darin brüstet sich der Waffen-Graf mit dem Erfolg seiner politischen Lobbying-Aktion. Für diese „Intervention“ soll sich Mensdorff eine Erfolgsprämie beim Anbieter British Aerospace (BAE) abgeholt haben.
Peter Pilz: „Scheibner hat also eine Weisung gegeben.“ Das wäre klarer Amtsmissbrauch. Sollte auch Geld im Spiel gewesen sein, wäre das Korruption.
Dem Staatsanwalt liegt das Protokoll vor. Ermittelt wird aber noch nicht.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
