Eine Einigung über das Sparpaket ist weiter entfernt denn je. Ein Verhandlungs-Marathon soll die Lösung bringen. Aber wohl später als geplant.
Der Zeitplan für das Sparpaket der Regierung wackelt gehörig. Die Positionen von SPÖ und ÖVP sind weiter auseinander denn je. Bei den Einsparungen habe man sich bisher auf höchstens die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs geeinigt, ist zu hören. Zwar war man einander schon einmal näher – insbesondere bei den Pensionen – aber nachdem Arbeiterkammer und ÖGB ihre Bedingungen für das Sparpaket klar gemacht haben, laufe es wieder äußerst zäh, sagt ein VP-Mann.
Hektische Verhandlungen auch übers Wochenende
Auf die Palme gebracht hatte die Schwarzen AK-Direktor Werner Muhm, der mit fünf neuen Steuervorschlägen vorgeprescht war. Insbesondere mit dem Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer beißt er bei der ÖVP auf Granit.
Mit einem Verhandlungsmarathon versucht die Regierung, das Ruder im letzten Moment herumzureißen. Am gestrigen Sonntag gab es eine Spitzenrunde zwischen Kanzler Faymann und Vize Spindelegger.
Gleich nach dem heutigen EU-Gipfel werde auf Hochtouren weiterverhandelt. Dann werden wieder Faymann, Spindelegger mit VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer regelmäßig zusammentreffen.
Auch mit den Ländern gibt es Klärungsbedarf. Woher der abverlangte Beitrag von 800 Mio. Euro kommen soll, verstehe er nicht, sagt OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer.
Dass der ursprünglich anvisierte Termin 6. Februar für die Präsentation des Sparpakets zu halten ist, glaubt niemand. Frühestens zwei Wochen später sei man so weit. In Faymanns Umgebung hofft man, dass es bis Ende Februar einen Ministerratsbeschluss geben kann. Gelingt das nicht, sieht man in ÖVP und SPÖ die Koalition in Gefahr.
Pühringer: "Das kann ich nicht nachvollziehen"
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht nicht, wo die Länder 800 Millionen fürs Sparpaket hernehmen sollen. Pühringer im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Leisten die Länder diesen Beitrag?
Josef Pühringer: Das kann ich nicht nachvollziehen. Was sicher nicht gehen wird, ist, den Bundesländern die Ertragsanteile zu kürzen. Es wird Erträge aus Reformen auf allen Ebenen geben. In welcher Höhe, wird man sehen.
ÖSTERREICH: Wie sollen neue Steuern aufgeteilt werden?
Pühringer: Ich weiß, dass es hier Wünsche von einigen Ländern und Gemeinden gibt. Aber es sollte der Schlüssel des Finanzausgleichs gelten.