Durchbruch im Lehrerstreit: Nach wochenlangem Tauziehen - Ministerin und Gewerkschafter trafen sich bereits zum siebenten Mal - ist es am Montag zu einer Einigung gekommen.
Montag Nachmittag kurz vor 15 Uhr: Finanzminister Pröll, Kanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Schmied einigen sich in einem Sechs-Augen-Gespräch auf die wichtigsten Eckpunkte im Reformpaket. Danach muss Schmied die Lehrervertreter erst in zähen Verhandlungen überzeugen. Erst nach 23 Uhr dann der Durchbruch, die Lehrer stimmen mit einigen wenigen Veränderungen dem Plan zu.
Durch das Maßnahmen-Paket (s. unten), auf das sich Montag Nacht Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und die Lehrer-Gewerkschaft geeinigt haben, werden 422,5 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 eingespart.
Damit können die Bildungsreform weitergeführt werden, betonte man seitens des Unterrichtsministeriums. "Durch die Erhöhung der freien Budgetmittel des Ministeriums um 240 Millionen Euro (das entspricht der Summe, die durch die Stundung der BIG-Mieten frei wird, Anm.) konnte auf die Umschichtung der Lehrerarbeitszeit verzichtet werden", betonte man im Bildungsressort.
Die Lehrer hätten durch die Kürzungen im Bereich der Zulagen und Mehrdienstleistungen einen "wichtigen Beitrag zur Weiterführung der Bildungsreform geleistet".
Dafür kommt die geplante keine Mehrarbeit für Lehrer nicht - Die Lehrer konnten sich also im strittigsten Punkt durchsetzen. Im Gegenzug werden Zulagen gestrichen.
Die Eckpunkte der Einigung im Detail: (in Klammern das Einsparungs-Volumen für die Jahre 2009 und 2010 in Mio. Euro):
- Altersteilzeit-Modell (2009: 6,4 / 2010: 20,2)
- Zeitkonto zum Ansparen von Überstunden für die Pension (3,8 / 11,5)
- Austausch befristete Verträge bei Vertragslehrern in unbefristet (3,7 / 11,1)
- Anhebung der Supplierung für Landeslehrer von 10 auf 20 Stunden (8,3 / 25)
- Anhebung der Supplierung für Bundeslehrer um 10 Stunden (3 / 9)
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Bundeslehrern (5,5 / 16,6)
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Landeslehrern (2,5 / 7,3)
- Reduzierung des Abendschul-Zuschlags (1,5 / 8)
- Entfall der Bildungszulage (2,9 / 8,7)
- Entfall der Mehrdienstleistungen (Feiertage, Landespatron und Allerseelen sowie 2 Tage Fortbildung) (3,2 / 4,2)
- Reduktion der Prüfungsvorbereitungs-Zuschläge (0 / 6)
- Reduktion der Prüfungstaxe (0 / 5)
- Wegfall der administrativen Belohnung Landeslehrer (3,5 / 3,5)
- Wegfall der administrativen Belohnung Bundeslehrer (0,7 / 1,4)
- Stundung der BIG-Mieten (120 / 120)
Weiters sind in der Einigung enthalten:
Ab 2010 wird es ein neues Dienstrecht für Junglehrer geben. Diese werden ein höheres Einstiegsgehalt bekommen. Weiters wird es zwar zu einer höheren Unterrichtsverpflichtung kommen, jedoch erst ab dem Schuljahr 2011/2012.
Die Differenz dieser in Summe 422,5 Mio. Euro zu dem von Schmied genannten Finanzbedarf in Höhe von 525 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 soll durch ressortinterne Budgetumschichtungen aufgebracht werden.
