In der Affäre um das Innenressort deutet alles auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hin. SPÖ-Landes-Chef Erich Haider fordert das Innenministerium.
Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Die ÖVP hat noch zwei Chancen für Aufklärung zu sorgen: bei der Bundesratssitzung am Donnerstag und im Innenausschuss wahrscheinlich am Montag.
SP-Haider fordert Innenministerium
Eine neue Facette in die
Debatte bringt der oberösterreichische SPÖ-Landeschef Erich Haider ein: „Ich
bin für einen Tausch der Ministerien. Die SPÖ soll wieder den Innenminister
stellen, damit eine Aufklärung der Vorwürfe möglich ist“, so Haider im
Interview mit ÖSTERREICH. Idealer Innenminister für ihn wäre
Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auch anhand der steigenden
Kriminalität im Land, sei es unumgänglich, dass das Innenministerium wieder
zur SPÖ wandere, betont der Landeschef, der mit diesem Vorschlag den Zwist
zwischen ÖVP und SPÖ weiter anheizt.
U-Ausschuss
Klar ist: Vor der Sondersitzung des Nationalrates am
Dienstag wollen sich die SPÖ-Abgeordneten endgültig für oder gegen einen
Untersuchungsausschuss entscheiden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
erachtet diese parlamentarische Kontrolle als unumgänglich, sollten noch
weitere Details ans Tageslicht kommen (siehe Interview). „Wenn die ÖVP
weiter so agiert, führt das schnurstracks in einen Untersuchungsausschuss“,
betont auch SP-Abgeordneter Günther Kräuter.
ÖVP pocht auf Spielregeln
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel
hat in der ORF-Diskussion Im ZENTRUM auf das Regierungsprogramm hingewiesen.
„Ich bin sehr heikel, wenn man Spielregeln aufstellt.“ Werden diese
gebrochen, dann werde dies einen „Dominoeffekt“ auslösen. Auf „Was wäre,
wenn“-Fragen wolle man sich nicht einlassen. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer
machte aber klar, dass seine Partei den U-Ausschuss strikt ablehnt: „Wir
lassen uns nicht unter Druck setzen. Jetzt tagt die Evaluierungskommission,
die Innenminister Platter eingesetzt hat.“ ÖVP-Bundesgeschäftsführerin
Michaela Mojzis schwört die Funktionäre indes per Mail gegen die SPÖ ein.
Motto: „Wir lassen uns die SPÖ-Skandale nicht umhängen.“
Eva Maria Bachinger
