Die SPÖ fordert jetzt das Innenministerium

Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Die ÖVP hat noch zwei Chancen für Aufklärung zu sorgen: bei der Bundesratssitzung am Donnerstag und im Innenausschuss wahrscheinlich am Montag.

SP-Haider fordert Innenministerium
Eine neue Facette in die Debatte bringt der oberösterreichische SPÖ-Landeschef Erich Haider ein: „Ich bin für einen Tausch der Ministerien. Die SPÖ soll wieder den Innenminister stellen, damit eine Aufklärung der Vorwürfe möglich ist“, so Haider im Interview mit ÖSTERREICH. Idealer Innenminister für ihn wäre Verteidigungs­minister Norbert Darabos. Auch anhand der steigenden Kriminalität im Land, sei es unumgänglich, dass das Innenministerium wieder zur SPÖ wandere, betont der Landeschef, der mit diesem Vorschlag den Zwist zwischen ÖVP und SPÖ weiter anheizt.

U-Ausschuss
Klar ist: Vor der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag wollen sich die SPÖ-Abgeordneten endgültig für oder gegen einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erachtet diese parlamentarische Kontrolle als unumgänglich, sollten noch weitere Details ans Tageslicht kommen (siehe Interview). „Wenn die ÖVP weiter so agiert, führt das schnurstracks in einen Untersuchungsausschuss“, betont auch SP-Abgeordneter Günther Kräuter.

ÖVP pocht auf Spielregeln
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat in der ORF-Diskussion Im ZENTRUM auf das Regierungsprogramm hingewiesen. „Ich bin sehr heikel, wenn man Spielregeln aufstellt.“ Werden diese gebrochen, dann werde dies einen „Dominoeffekt“ auslösen. Auf „Was wäre, wenn“-Fragen wolle man sich nicht einlassen. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer machte aber klar, dass seine Partei den U-Ausschuss strikt ablehnt: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Jetzt tagt die Evaluierungskommission, die Innen­minister Platter eingesetzt hat.“ ÖVP-Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis schwört die Funktionäre indes per Mail gegen die SPÖ ein. Motto: „Wir lassen uns die SPÖ-Skandale nicht umhängen.“

Eva Maria Bachinger