Robin Hood?

Die SPÖ jagt jetzt die Reichen

10.06.2010

Die SPÖ macht auf Robin Hood. Vor dem morgigen Parteitag rückt die Partei nach links und fordert eine Steuerwelle gegen Reiche.

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Reiche sollen zahlen – gebt es den Armen. Bei dem SPÖ-Parteitag, der morgen, Samstag, in der Pyramide in Vösendorf bei Wien startet, könnte durchaus auch Robin Hoods Bande aus dem Sherwood Forest Regie führen.

In den Parteitagsanträgen wird eine ganze Welle von Steuervorschlägen verlangt, die Besserverdiener, Finanzspekulanten und Manager schröpfen sollen. Und eines ist schon jetzt klar: Derlei Wünsche fallen bei der Parteiführung rund um Kanzler Werner Faymann auf fruchtbaren Boden. Nicht zuletzt, weil der Kanzler sich zur Wiederwahl als SPÖ-Chef stellt und ein gutes Ergebnis vor den entscheidenden Wahlen in der Steiermark und Wien braucht – und so jagt ein Steuervorschlag den anderen:

Millionärssteuer. Aktuellster Coup der Parteilinken: OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl fordert eine Vermögenssteuer für Millionäre. Der Antrag wird – wohlwollend – an den Parteivorstand weitergeleitet.

Doch auch im Leitantrag, der von Parteimanagerin Laura Rudas sorgsam vorbereitet wurde und der am Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen werden wird, stehen einige Hämmer. Faymann hat schon erkennen lassen, dass er vor allem den Forderungen der SPÖ-Gewerkschafter nachkommen wird.

Vermögenssteuer. Weiter heißt es in Rudas’ Papier: „Die SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögenssteuer arbeiten, die durch Freibeträge sicherstellen, dass nicht die Vermögen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher betroffen sind.“

Bankenabgabe. Der Dauerbrenner Bankenabgabe findet sich ebenfalls in den SPÖ-Anträgen, laut FSG-Chef Wolfgang Katzian ist dieser Punkt „nicht mehr verhandelbar“, die ÖVP werde die Bankensteuer nicht verhindern könnem.

Jagd auf Spekulanten. Ebenfalls beschlossen wird die Forderung nach einer Finanztransaktions- sowie nach einer Börsenumsatzsteuer. Dazu heißt es im Leitantrag: „Sollte sich keine internationale Variante durchsetzen lassen, ist eine nationale Börsenumsatzsteuer eine Alternative.“

Weg mit Steuerprivilegien. Im Visier der SPÖ auch Manager (Firmen sollen Gehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen können), Stifter (Wegfall der Steuerprivilegien) und Konzerne (Aus für die Gruppenbesteuerung).

Um SPÖ-Stallgeruch zu beweisen, werden Faymann und seine Minister heute Nachmittag die Delegierten in Vösendorf zum Talk treffen. Dies und der scharfe Linkskurs sollen ihm ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2008 bescheiden. Damals erreichte er immerhin 98,4 Prozent.

FSG-Chef Wolfgang Katzian für Vermögenssteuern
„Nur sparen ist falscher Ansatz“

ÖSTERREICH: Ihre SPÖ-Gewerkschafter fordern Vermögenssteuern – jetzt ist gar von einer Millionärssteuer die Rede. Driftet die SPÖ nach links ab und ruft den Klassenkampf aus?
Wolfgang Katzian: Ich würde es so sagen: Wir haben richtigerweise Banken- und Konjunkturpakete gegen die Krise geschnürt. Es ist nur gerecht, wenn die Nutznießer der Pakete bei der Sanierung mitzahlen.

ÖSTERREICH: Wollen Sie auch eine Millionärssteuer?
Katzian: Unser Modell einer Vermögenssteuer liegt seit Langem auf dem Tisch. Letztendlich geht es darum, welches Modell praktikabel ist – und dass dafür gesorgt ist, dass kleine Häuselbauer nicht erfasst werden. Es geht uns um die großen Einkommen: Jeder Wurstsemmelkauf wird besteuert –Finanztransaktionen überhaupt nicht.

ÖSTERREICH: Und gespart soll gar nicht werden?
Katzian: Der absolut reine Sparansatz ist nicht der richtige Weg aus der Krise. Wenn wir jetzt die zarten Pflänzchen der Konjunktur und einer ganz leichten Erholung am Arbeitsmarkt kaputt sparen, wird es bitter. Einen zweiten Absturz auszubügeln, können wir uns fast nicht leisten.

Ackerl: Antrag auf Millionärssteuer
„Muss Thema werden“

ÖSTERREICH: Ihre Landespartei fordert eine Millionärssteuer: Packen Sie den Klassenkampf aus der Mottenkiste?
Josef Ackerl: (lacht) Damit hätte ich keine Probleme. Aber ernsthaft: Es geht doch darum, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht – und dass große Einkommen bei der Sanierung des Staatshaushalts endlich etwas beitragen. Und wenn manche das Klassenkampf nennen – von mir aus.

ÖSTERREICH: Wie soll das der Kanzler bei der ÖVP durchsetzen?
Ackerl: Mir ist schon klar, dass das keine leichte Sache ist. Aber: Wenn im Herbst das Budget mit der ÖVP verhandelt wird, müssen Steuern für Reiche zum Thema werden.(gü)

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