Wenn sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag mit der Finanzierung der Union beschäftigen, geht es um eine sehr komplizierte Materie. Denn der Finanzrahmen weist erhebliche Unterschiede zu den nationalen Haushalten auf, unter anderem weil die Finanzen zunächst für sieben Jahre festgelegt werden und die EU keine eigenen Einnahmen hat. Ein Überblick:
OFFIZIELLE UND INOFFIZIELLE GESAMTHÖHE
Im November scheiterte der erste Einigungsversuch der EU über einen siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020, für den Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Volumen von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Dies war Nettozahlern wie Großbritannien, Schweden oder Deutschland zu hoch. Nun wird mit einem Abschlag von mindestens weiteren 20 Milliarden Euro gerechnet. In Wahrheit lag Van Rompuys Etatansatz schon im November bei 1,009 Billionen Euro, weil etwa die EU-Entwicklungshilfe nicht im offiziellen Haushalt mitgerechnet wird.
TATSÄCHLICHE GESAMTHÖHE
Verhandelt wird über die Zahlen auf dem Stand von 2011. Tatsächlich wird die Gesamtsumme am Ende der Finanzperiode viel höher liegen, weil es - anders als in nationalen Haushalten - einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag von zwei Prozent für die EU-Haushalte gibt. Das muss zu den Verpflichtungen der EU-Staaten mitgerechnet werden. Zum Vergleich: Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 hatte man sich auf 865 Milliarden Euro geeinigt, tatsächlich betragen die Verpflichtungen für die EU-Staaten heute 976 Milliarden Euro.
TATSÄCHLICHE AUSGABEN
Die Rechnung wird noch komplizierter, weil nie das ganze Geld ausgegeben wird. Denn im jährlichen Haushaltsvollzug müssen konkrete Projekte benannt werden. Dann werden sogenannte Zahlungsermächtigungen ausgesprochen, die immer einige Milliarden unterhalb der Verpflichtungsermächtigungen liegen. Und von diesen Zahlungsermächtigungen wurden bisher ebenfalls im Schnitt fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr nicht ausgegeben. Bisher fließt dieses Geld zurück an die Nationalstaaten. Das könnte sich ändern: Im Gespräch ist eine Übertragung nicht verwendeter Mittel in den nächsten EU-Etat oder/und in andere Haushaltsposten.
VERTEILUNGSKAMPF
Die mit Abstand größten Etatposten sind Landwirtschaft und Strukturhilfen. Sie machten 2011 zusammen 77 Prozent aus. Beide sollen nur leicht sinken, weil die hier besonders profitierenden Länder wie Frankreich größere Kürzungen ablehnen. Dadurch bleibt weniger Geld für die geplante Aufstockung in Bereichen wie Forschung, Bildung oder große Infrastrukturprojekte. Dennoch wird hierfür mehr Geld zur Verfügung stehen als zwischen 2007 und 2013.
BEITRAGSLASTEN
Die Lastenverteilung in der EU ist kompliziert. Am Ende entscheidet über die Nettobilanz jedes Staates nicht nur, wie viel er nach Brüssel zahlt, sondern auch wie viel Geld über Subventionen zurückfließen. Das erklärt etwa Frankreichs Widerstand gegen eine Kürzung bei den Agrarausgaben, von denen das Land besonders profitiert. Für die Berechnung der Beitragszahlungen wird vor allem das nationale Bruttoinlandsprodukt zugrunde gelegt. Dazu kommt in kleinerem Maßstab ein Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen und an den Zolleinnahmen - die etwa in den Niederlanden hoch ausfallen, weil im Hafen von Rotterdam viele außereuropäische Waren angeliefert werden. Weil Großbritannien einen Abschlag von seinen Zahlungen durchgesetzt hatte, ringen wie alle sieben Jahre wieder auch alle anderen Nettozahler um eine Korrektur. Dazu gehören Deutschland und Schweden. Aber auch Österreich und Italien wollen nun weniger zahlen.
WER PROFITIERT VON EINEM SCHEITERN?
Vollends unübersichtlich wird das Bild bei der Frage, wer davon profitieren oder Schaden erleiden würde, wenn es keine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen gibt und die EU nur noch jährliche Etats aufstellen kann. Denn während der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss, fällt die Entscheidung dabei jährlich mit qualifizierter Mehrheit - das ergibt eine neue Verhandlungssituation. Grundlage der Verhandlungen wäre der Etat 2013, der aber höher als die der vergangenen Jahre ausfällt. Theoretisch könnte eine Fortschreibung dieses Etats also zulasten der Nettozahler gehen, die dann mehr zahlen müssten als bei einem Kompromiss über sieben Jahre. Allerdings ist unsicher, ob überhaupt neue Programme aufgestellt werden können - und ohne Programm kann auch kein Geld fließen. Deshalb ist auch möglich, dass dann vor allem die EU-Länder getroffen würden, die auf Geld aus Brüssel besonders angewiesen sind.
