Dienstag startet der neue Nationalrat

Genau einen Monat nach der Wahl startet der Nationalrat am Dienstag in seine neue (25.) Gesetzgebungsperiode. In der konstituierenden Sitzung steht vor allem die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte auf dem Programm. Einigen sich die Fraktionen im Vorfeld, könnte danach auch die Neuverteilung der Redezeiten einer Ersten Lesung unterzogen werden.

Erst Hymne
Wie schon vor fünf Jahren wird die Sitzung um 10 Uhr mit der Intonierung der österreichischen Bundeshymne eröffnet. Danach wird - beobachtet von Bundespräsident Heinz Fischer - die Angelobungsformel vom Schriftführer verlesen: "Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten." Die Abgeordneten antworten einzeln mit den Worten "Ich gelobe".

Neue Gesichter
Nach der Nationalratswahl vom 29. September sind wieder sechs Fraktionen im Nationalrat vertreten, nämlich die SPÖ mit 52 Mandataren, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das nun auch gewählte Team Stronach mit zehn (Monika Lindner als elfte wird bekanntlich "wilde" Abgeordnete) und - als neue Fraktion - die NEOS mit neun Abgeordneten. Das BZÖ ist an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten erfolgt in geheimer Wahl die Kür des Nationalratspräsidiums. Zwar ist in der Geschäftsordnung lediglich festgelegt, dass "der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten" wählt. Tatsächlich sind hier bisher immer nur die drei stärksten Fraktionen zum Zug gekommen. Die SPÖ wird am Montag voraussichtlich wieder Barbara Prammer nominieren, in der ÖVP soll es - vorbehaltlich einer etwaigen Gegenkandidatur - der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf werden, die FPÖ hat bereits Vizeparteichef Norbert Hofer nominiert.

Gewählt werden auch die Schriftführer und Ordner. Beschickt wird zudem der Hauptausschuss mit 24 Mitgliedern sowie der Unvereinbarkeits-, Immunitäts-, Budget- und Geschäftsordnungsausschuss sowie der ständige gemeinsame Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetz mit je 18.

Redezeiten
Auf den Weg geschickt werden könnte auch ein Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung, mit der die Redezeiten im Plenum neu aufgeteilt werden sollen. Im Fall einer Einigung der Klubs ist im Anschluss an die erste Sitzung des neuen Nationalrats eine weitere Sitzung vorgesehen, um darüber eine Erste Lesung abzuhalten und den Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zuweisen zu können.