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Nach Rücktritts-Eklat

Dienstrecht für Lehrer vor Aus

19.05.13, 00:54

Eiszeit in der Koalition. Lehrerdienstrecht steht vor dem Aus.

Der Angriff war wohl kalkuliert – und er kam via ÖSTERREICH: ÖAAB-General August Wöginger, einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hatte nichts weniger als den Rücktritt von Ministerin Claudia Schmied und die Übernahme des Unterrichtsressorts durch die ÖVP gefordert.

Ein beispielsloser Eklat. Anlass: Die SPÖ-Ministerin hatte an ÖVP-Chef Michael Spindelegger appelliert, die Lehrer zum Einlenken beim neuen Lehrerdienstrecht zu bewegen. Derlei lassen sich die Schwarzen nicht gefallen.

Ältere Lehrer bangen  um ihre Überstunden
Nicht nur deshalb stehen die Verhandlungen vor dem Aus. Denn, so mutmaßt die rote Seite, dass Schmied und SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek einen Jahrhundert-Erfolg mit einem neuen Dienstrecht einfahren, dies lasse die VP vor der Wahl nicht zu. Die Schwarzen wollen sich durch die SPÖ nicht von ihrer Kern-Klientel – den Lehrern– auseinanderdividieren lassen. Und die Lehrer-Gewerkschaft wiederum will einer höheren Lehrverpflichtung für Junglehrer keinesfalls zustimmen. Denn dann drohen älteren Lehrern Gehaltsverluste, weil es weniger Überstunden zu verteilen gibt.

Keine guten Voraussetzungen für eine Einigung.

Die Chefs stehen nur  für den Notfall parat
Für Donnerstag ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt – da soll es um jene 13.000 Posten gehen, die die Lehrer an Unterstützungspersonal brauchen. Heinisch-Hosek hat ihr Veto angekündigt – sie will zuerst das Ja der Lehrer zur höheren Lehrverpflichtung hören.

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Kanzler Werner Faymann steht bereit, die Sache in die Hand zu nehmen und selbst mit Beamtenchef Fritz Neugebauer zu verhandeln. Doch noch ist es nicht soweit: Ein, zwei Runden müssen Schmied und Heinisch-Hosek schon noch drehen.

Gewekschafter Paul Kimberger im Interview: »Meldung Schmieds war entbehrlich«

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Streitereien? Schmied greift Neugebauer an, die ÖVP fordert jetzt den Rücktritt von Schmied.
Paul Kimberger: Diese Meldung der Unterrichtsministerin halte ich für absolut entbehrlich. Es tut der Sache sicher nicht gut. Das ist ein Ausdruck der Nervosität bzw. ein Ablenkungsmanöver von den Dingen, die sie seit Jahren nicht gemacht oder verabsäumt hat.
ÖSTERREICH: Wäre es mit einem anderen Minister leichter? Die ÖVP hat Töchterle vorgeschlagen.
Kimberger: Es wäre dienlich, ein Gegenüber zu haben, dem es um die Sache geht. Es wäre auch klug, einen Minister zu haben, der aus dem Bereich der Bildung, der Lehrer kommt. Das ist mir manchmal bei Claudia Schmied abgegangen. Aber: Ich kann mir mein Gegenüber nicht aussuchen.

Beamtenministerin Heinisch-Hosek: »Das sind Zurufe aus der zweiten Reihe«

„Das Dienstrecht ist ein gemeinsames Regierungsprojekt, das von SPÖ- und ÖVP-Ministerinnen mit der GÖD verhandelt wird. Dass es zu einem guten Abschluss kommt, liegt im Interesse der gesamten Regierung. Wir haben der GÖD ein gutes Angebot gemacht, das steht und auch schon nachgebessert wurde. Zurufe aus der zweiten Reihe werde ich nicht kommentieren.“

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