Dienstrecht: Lehrer sind für Streik

Nach der 35. Runde könnte es krachen: Offenbar zum letzten Mal hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für Montag die Lehrer zu sich gebeten. Die SPÖ-Ministerin will einen letzten Anlauf nehmen – am Dienstag will die Regierung offenbar Ernst machen und das Dienstrecht im Ministerrat beschließen.

Das wäre der Konfliktfall für die Lehrer – selbst der sonst zurückhaltende Chefverhandler Paul Kimberger droht für diesen Fall mit Kampfmaßnehmen. BHS-Vertreter Jürgen Rainer hatte ja bereits betont, dass ein Alleingang „kerzengerade in den Streik führt“.

Letztes Angebot an die AHS- und die BHS-Lehrer
Die ÖVP will das verhindern: Staatssekretär Reinhold Lopatka wird am Montag dabei sein – und er soll einen Vermittlungsversuch starten. Dem Vernehmen nach könnte die Unterrichtszeit für Oberstufenlehrer (AHS, BHS) doch nicht auf 24 Stunden steigen, sondern knapp darunter bleiben. Lopatka wollte das vorerst nicht bestätigen.

Elternvertreter sorgt für Kopfschütteln. Absurd, aber wahr: Der ÖVP-nahe Elternvertreter Theodor Saverschel will den Streik unterstützen. Und das, obwohl durch Streik Unterricht ausfallen würde.

Kimberger: »Wir reagieren entsprechend«
ÖSTERREICH: Angeblich wird das neue Dienstrecht gegen die Lehrer beschlossen ...
Paul Kimberger: Ich habe das als Gerücht gehört. Die Regierung hat bis 1.800 kritischen Stellungnahmen nicht berücksichtigt – das ist eine Frotzelei.

ÖSTERREICH: Drohen Sie mit Kampfmaßnahmen?
Paul Kimberger: Am Montag ist noch eine Verhandlungsrunde. Es geht um die Sozialpartnerschaft insgesamt. Und wenn man diese begraben will, werden wir entsprechend reagieren.