Dienstrecht: Minister sehen Durchbruch, Lehrer nicht

Ein Einstiegsgehalt von 2.420 Euro, eine flachere Kurve bei den Gehaltszuwächsen und eine über die gesamte Arbeitszeit gleichbleibende Gehaltssumme - das dürfte das neue Lehrer-Dienstrecht sein.

Nach über einem Jahr fruchtloser Gespräche scheinen die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht doch noch in Schwung zu kommen: War gerade erst von einer ersten Annäherung die Rede, sieht das Verhandlungsteam aus Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach der 31. Runde mit der Gewerkschaft am Montagabend einen Abschluss schon in greifbarer Nähe. Die Lehrervertreter haben diese Einschätzung am Dienstag allerdings nicht geteilt. "Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt", bremste etwa AHS-Vertreter Eckehard Quin (FCG) die Euphorie.

Heinisch-Hosek ortete indes einen "Fast-Schon-Durchbruch": Die Gewerkschafter hätten wohl erkannt, dass sie künftigen Lehrern "nicht ein modernes und attraktives Dienstrecht verbauen wollen". "Das sind jetzt Feinadjustierungen, da wird nicht mehr das Grundmodell infrage gestellt", sieht Schmied prinzipielle Zustimmung zu dem 33-seitigen Gesetzesentwurf, der der Gewerkschaft schon im Mai 2012 übergeben worden war. Auch Fekter betonte, man habe mit den Vertretern von vier der fünf Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) "über weite Strecken außer Streit stellen können, dass es zu einer Systemumstellung kommen wird". Allein die AHS-Vertreter stünden noch aus.

Gerade deren Vertreter Quin sieht allerdings keinen Anlass für die Hoffnung auf eine rasche Einigung: Der Regierungsentwurf bedeute noch immer mehr Arbeit für weniger Geld, und Arbeitszeit abseits des Unterrichts werde nicht entsprechend berücksichtigt. Jürgen Rainer (FCG) von den BMHS-Lehrervertretern sieht die Verhandlungen zwar auf einem guten Weg, aber: "Den Eindruck, dass wir quasi auf der Zielgeraden sind, kann ich nicht bestätigen." Und auch Chef-Verhandler Paul Kimberger meinte zur APA, er müsse "auf die Euphoriebremse steigen": Es habe zwar substanzielle Fortschritte gegeben, aber es müssten "noch einige große Brocken gelöst" werden. "Geld und Arbeitszeit sind noch nicht außer Streit gestellt", betonte er.

Die Regierung hat dessen ungeachtet schon einen weiteren Fahrplan vorgelegt: Nächsten Dienstagnachmittag soll ein weiterer Verhandlungstermin der Ministerinnen mit der Gewerkschaft stattfinden. Dann soll der Gesetzesentwurf adaptiert und eine sozialpartnerschaftliche Einigung erreicht werden. Noch für den Sommer ist die Begutachtung geplant, laut Fekter soll das Konvolut dann in einer der ersten Nationalratssitzungen im Herbst beschlossen werden.

SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben unterdessen Verstärkung für das Verhandlungsteam angekündigt: Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP), SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettchef Jochen Danninger sollen die Reform vorantreiben. Für Schmied ist die "Task Force" ein Beleg für die Geschlossenheit der Regierung. "Alle Pferde bleiben auf der Bahn, niemand biegt da jetzt noch ab", betonte sie. Die ÖVP hatte sich zuletzt wiederholt vom Regierungsmodell distanziert.

Der mittlerweile drei Mal nachgebesserte Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema mit einem Einstiegsgehalt von 2.420 Euro vor (derzeit für Volks-, Haupt-, Sonderschullehrer etc: 2.025 Euro ein, für AHS- und BMHS-Lehrer rund 2.220 Euro). Nach einer flacheren Gehaltskurve sollen am Ende alle 4.330 Euro verdienen (derzeit: 4.500 bzw. 5.140 Euro).

Für dieses Gehalt sollen Lehrer künftig 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden unterrichten - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben mindestens 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen.

Die Lehrervertreter kritisieren, dass im künftigen Gehaltsschema nicht abgebildet sei, dass künftig alle Lehrer verpflichtend einen Master absolvieren müssen; der Wechsel auf ein System auf Zulagen anstelle von weniger Unterricht wird als unzumutbare Arbeitszeiterhöhung kritisiert.

Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können. In dieser Zeit soll außerdem untersucht werden, wie das Angebot angenommen wird und wie die Junglehrer mit den neuen Anforderungen zurechtkommen. Außerdem im Angebot: 150 Beamte von Post und Telekom, die Lehrer in der Schuladministration ersetzen sollen. Langfristig soll es 2.000 Unterstützungskräfte geben, auch in Form von Schulpsychologen und -sozialarbeitern.