Die Regierungsparteien ziehen heute die ORF-Zwangsbeglückung für alle durch.
Wien. Widerstand von Medienexperten, Verlegern und Opposition hat wenig gebracht. Heute wollen die 97 Mandatare der türkis-grünen Regierung artig das beschließen, was ihre Chefs – Kanzler Karl Nehammer, Medienministerin Susanne Raab, Vize Werner Kogler und Grün-Klubchefin Sigrid Maurer – ihnen aufgetragen haben. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien soll schließlich heute im Nationalrat die neue „ORF-Steuer“ – also die verpflichtende Haushaltsabgabe – durchgepeitscht werden.
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Ab 2024 müssen damit alle – unabhängig, ob sie ein TV-Gerät, ein Radio oder Smartphone haben – die Abgabe zahlen.
ORF erhält mit Abgabe mehr Geld als bisher
Statt bislang drei Millionen Haushalte, die die GIS bereits zahlen, sollen es klünftig bis zu vier Millionen sein, die rund 180 Euro – je nach Länderabgabe – für den Öffentlich-Rechtlichen blechen müssen. Insgesamt sollen laut Regierung 525.000 Haushalte dazukommen, zudem mindestens 100 Firmen, die neuerdings auch zahlen müssen.
Befreit von der Haushaltsabgabe sind nur jene, die bereits die GIS nicht zahlen mussten. Mitten in der generellen Medienkrise erhält der ORF damit von den Steuerzahlern – durch die Regierung zwangsverpflichtet – einen veritablen Geldregen: 2024 fließen mindestens 683 Millionen in die ORF-Kassen, 2025 bereits 705 Millionen und 2026 743 Millionen Euro. Die Überschüsse – es werden mehr Einnahmen erwartet – kommen auf ein Sperrkonto. Diese Gelder können später wiederum für den ORF verwendet werden, wenn dieser einen erhöhten Finanzbedarf anmeldet. Für ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist das türkis-grüne Abstimmungsverhalten – diese Parteien hatten ihn auch zum ORF-Chef gewählt – freilich good news.
Die Oppositionsparteien lehnen die „Zwangsbeglückung“ ab und wollen heute geschlossen dagegen stimmen. Die FPÖ wird es zudem für eine Kampagne gegen Regierung und ORF nützen.Immerhin erhält der Küniglberg noch zusätzliches Geld vom Staat – also von den Steuerzahlern.
70 Millionen Euro – also die Höhe des Vorsteuerabzuges – kommt aus dem Bundesbudget. 2024 erhält Weißmann außerdem noch 30 Millionen Euro für das Radiosymphonieorchester und 2025 und 2026 insgesamt 20 Millionen Euro für den Sportkanal ORF Sport +. Kumuliert auf die kommenden Jahre muss der ORF 325 Millionen Euro an Kosten einsparen. Angesichts des sonstigen Geldregens wohl verkraftbar.
